In Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition.

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer, die in Deutschland nicht als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt werden oder als Arbeitskräfte aufgenommen werden. "Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Er räumte ein, dass es Probleme mit den Herkunftsländern gebe, die Menschen wieder aufzunehmen. "Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen. Im Gegenzug eröffnen wir legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern zu uns kommen können." Er verwies darauf, dass die Bundesregierung dazu mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp einen neuen Beauftragten für diese Migrationsfragen ernannt habe. "Seine Aufgabe ist es, solche Abkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln."

Scholz hatte am Freitag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über Migrationsfragen gesprochen. Das Thema wird auch auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel kommenden Mittwoch und Donnerstag besprochen.

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Politik 04.02.23

Friedrich Merz im Interview "28 Prozent sind für das erste Jahr okay"

Mit seinen Aussagen liegt Scholz auf Linie mit der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Interview mit ntv.de ähnliche Töne angeschlagen. Es gebe Einwanderer, die in Deutschland straffällig geworden sind und die nicht schutzbedürftig seien. "Die müssen das Land dann verlassen. Darüber kann man doch nicht ernsthaft streiten", sagte der Unionspolitiker.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden. "Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen", sagte er.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt, wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.