Politik

Friedrich Merz im Interview "28 Prozent sind für das erste Jahr okay"

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Stabil über 30 Prozent soll die Union künftig liegen. Bei ntv.de erklärt Friedrich Merz, wie das gelingen soll.

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Seit einem Jahr führt Friedrich Merz nun die CDU. Und er hat einige Erfolge vorzuweisen, abseits von der Führung in den Umfragen. Trotzdem ist die Frage, in welche Richtung er eigentlich will, noch offen. Im Interview mit ntv.de spricht der Parteichef auch darüber, wo die CDU besser werden muss.

ntv.de: Herr Merz, seit dieser Woche sind Sie ein Jahr Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Union. Es ist Ihnen anzumerken, wie viel Freude Ihnen diese Arbeit bereitet. Wie haben Sie es all die Jahre bei Blackrock nur ohne Politik ausgehalten?

Friedrich Merz: Ich habe immer gern Politik gemacht, aber sie ist für mich nie ein Suchtfaktor gewesen. In allen meinen beruflichen Positionen - Blackrock war ja nur ein ganz kleiner Teil davon - habe ich es immer gut ausgehalten. Ich kann mich in meiner jeweiligen Aufgabe wohl und glücklich fühlen, auch abseits der Öffentlichkeit.

Steckt da nicht mehr dahinter als "Das macht mir alles Freude"?

Ja und nein. Wenn Sie in der Politik und in der öffentlichen Debatte Wirkung erzielen können, auch auf Ihre Zuhörerinnen und Zuhörer: Klar, das hat was. Aber ich habe Politik immer unter zwei Vorbedingungen gemacht. Eine davon war, dass ich nie davon finanziell abhängig werden wollte. Und eine zweite war, dass ich auch wirklich etwas bewirken möchte. Als ich 2009 nichts mehr bewirken konnte, war meine Entscheidung klar.

Die Wirkung ist zurück. Als Oppositionsführer liefern Sie sich regelmäßig unterhaltsame Schlagabtausche mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Sind Sie mit diesen Duellen zufrieden oder beißt man sich an diesem Kanzler mitunter die Zähne aus?

Nein, wir sind beide politische Profis und wissen, dass wir in parlamentarischen Debatten eine Aufgabe einzunehmen haben. Scholz ist der Bundeskanzler, ich bin der Oppositionsführer und die wesentliche Auseinandersetzung um die Politik der Regierung und um die Alternativen der Opposition muss im Parlament stattfinden. Ich bin sehr froh, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, das Parlament wieder zum Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen.

Stellt sich Olaf Scholz denn ausreichend dieser Auseinandersetzung?

Ich finde: Nein, das tut er nicht. Er hätte zum Beispiel in der vergangenen Woche die Entscheidung über die Panzerlieferung nicht an die Medien durchsickern lassen dürfen, sondern hätte sie am Morgen unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung im Bundestag mit einer Regierungserklärung verbinden müssen. Leider geht er dem Parlament lieber aus dem Weg.

Als Oppositionsführer müssen Sie Scholz kritisieren. Aber würden Sie es im Umgang mit dem Ukraine-Krieg so anders machen als er und in der Frage von Waffenlieferungen forsch voranschreiten?

Das hat von uns nie jemand gefordert. Was wir gefordert haben, war, dass er erklären soll, warum er so lange Nein gesagt hat. Und er müsste sich auch der öffentlichen Debatte stellen, warum er die Kampfpanzer jetzt doch liefert. Zu sagen, "Die Amerikaner machen es auch", reicht als Begründung aus meiner Sicht nicht.

Und reicht es, zu sagen: "Vertrauen Sie mir!", wie Scholz es kürzlich getan hat?

Nein, das muss man in einer Demokratie schon besser begründen. Da reicht dieser einfache Satz nicht. Mein Ansatz als Oppositionsführer ist anders als der von Olaf Scholz: Ich lasse nicht wesentliche Teile der Führung - sei es in der Partei oder in der Fraktion - über Wochen und Monate hinweg öffentlich streiten. Das ist keine gute Teamführung. Ein Bundeskanzler kann doch nicht den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister einen ganzen Sommer lang über die Gasumlage streiten lassen, während keiner weiß, welche Meinung der Bundeskanzler eigentlich zu diesem Thema hat. Da ist viel Vertrauen in die Regierung und auch untereinander beschädigt worden.

Die Union ist in Umfragen vorn, im Trendbarometer von RTL und ntv liegen CDU und CSU in dieser Woche bei 28 Prozent. Ist das Ihr wichtigster Erfolg des ersten Jahres als Vorsitzender?

Für mich war im Jahr 2022 wichtig, die Handlungsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag herzustellen. 28 Prozent sind für das erste Jahr okay, aber das reicht noch nicht. Ich möchte, dass wir stabil über 30 Prozent liegen. Vor allen Dingen müssen wir so stark werden, dass für die regierende Koalition im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr existiert. Diese Regierung gibt uns täglich Anlass zu Kritik. Wir müssen jetzt aber noch mehr eigene Konzepte und Ideen entwerfen. Da sind wir auf einem guten Weg, aber dieser Weg braucht noch etwas Zeit. 2023 werden wir uns schwerpunktmäßig den Themen und eigenen Lösungsvorschlägen zuwenden.

Sie wurden von den Konservativen in der Union geradezu herbeigesehnt, haben dann aber zunächst einen Mitte-Kurs eingeschlagen. Dann haben Sie mit Ihrem Auftritt bei Markus Lanz zur Silvesternacht wieder sehr polarisiert. In welche Richtung geht es denn nun?

Klar, mit meiner Wahl waren Erwartungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Ich muss die ganze Partei zusammenhalten, ich bin nicht Vorsitzender eines Flügels. Das schließt einen extremen Kurs in die eine oder andere Richtung aus. In den Sachfragen müssen wir trotzdem eine klare Haltung einnehmen, das ist kein Widerspruch. Von der genannten Fernsehsendung sind ja oft nur Ausschnitte gebracht worden, da wurde gezielt mit Ausschnitten, die wichtige Sätze von mir einfach ausgelassen haben, Stimmung gemacht. Ich habe mich sehr differenziert zum Thema Einwanderung geäußert und wir werden jetzt sehr differenzierte Vorschläge dazu machen. Die Union wird aber auch bei der irregulären Einwanderung ihre Position deutlich machen.

Eine Klartext-Analyse haben wir von der Union nach den Silvesterkrawallen erwartet, "kleine Paschas" hin oder her. Aber Sie haben auch gesagt, das seien Leute, "die haben in diesem Land nichts zu suchen und wir schieben sie nicht ab". Viele Tatverdächtige hatten aber einen deutschen Pass oder waren in Deutschland geboren. Dieses Problem lässt sich nicht einfach abschieben.

Da sind wir in der Debatte genau an dem entscheidenden Punkt. Schauen Sie sich Berlin an. Hier gibt es ein Problem mit Clan-Kriminalität. Das sind zum Teil Staatenlose, zum Teil Libanesen oder andere Staatsangehörige. Die meisten haben keine doppelte Staatsbürgerschaft. Aber zugleich schließt das Land Berlin das Abschiebeterminal am Flughafen. Der rot-rot-grüne Senat hat vor dem Problem offenbar resigniert, aber so kann es doch nicht weitergehen. Deshalb müssen wir als Union noch deutlicher sagen: Es gibt Einwanderer, die in Deutschland straffällig geworden sind und die nicht schutzbedürftig sind. Die müssen das Land dann verlassen. Darüber kann man doch nicht ernsthaft streiten.

Das muss man nicht, aber Ihre Kritik bei Lanz war sehr pauschal.

Nein, im Gegenteil, ich habe mich in der Sendung sehr differenziert geäußert. Und ich habe mit vielen Zuwanderern gesprochen, die hier 30, 40 Jahre gut integriert leben, zum Teil in zweiter und dritter Generation. Die sind genauso entsetzt über diese Krawalle. Ich glaube, dass wir nur durch ein konsequentes Vorgehen auch der großen Mehrheit der Zuwanderer gerecht werden, die sich gesetzeskonform verhält. Kein Land der Welt kann es sich leisten, in großem Umfang straffällig gewordene Ausländer auf seinem Territorium zu dulden, vor allem, wenn sie schon lange ausreisepflichtig sind.

Auf der Klausurtagung in Weimar haben Sie sich ja auch zur Klimaschutzpartei erklärt. Ist an der Basis ausreichend durchgedrungen, wie wichtig dieses Thema ist?

Wir haben ein Papier mit acht Punkten verfasst. Das ist ein Anfang. Wir wollen zu diesen Themen auch ganz dezidiert andere Antworten geben als die Grünen, weil wir zwar dasselbe Ziel haben, aber für den Weg dorthin vollkommen andere Vorschläge unterbreiten. Zum Beispiel beim Thema Technologie. Die Grünen lehnen neue Technologien oft fundamental ab. Wir als CDU haben dagegen gesagt, wir möchten beispielsweise auf CCS und CCU setzen, also CO2-Rückgewinnung aus der Luft, CO2-Speicherung im Boden und Wiederverwertung von CO2 als Rohstoff. Wir wollen bei den Klima-, aber auch bei den Energie- und Wirtschaftsthemen den Blick auf 360 Grad öffnen. Ich glaube, das gelingt uns ganz gut.

Aber in der CDU findet man noch am ehesten diejenigen, die von Klimaterroristen sprechen und das Thema nicht ernst nehmen.

Wir sagen ganz klar: Engagement für Klimaschutz muss innerhalb unserer Rechtsordnung stattfinden und nicht in einem rechtsfreien Raum. Ich mache mir nicht jede Wortwahl zu eigen, aber wir glauben nicht daran, dass irgendein Problem gelöst wird, indem man sich auf der Straße festklebt oder Systemdebatten führt. Unsere Antwort lautet: Für die Herausforderungen des Klimawandels braucht es mehr Ingenieure und weniger Ideologen.

Eine wichtige Koalitionsoption für die Union sind die Grünen. Geht das mit Ihnen überhaupt? Oder polarisieren Sie zu sehr, mit Privatflugzeug, Pascha-Debatte und so weiter?

Koalitionsfragen stellen sich heute nicht. Die beantworten wir, wenn sie anstehen. Was die Grünen betrifft: Wir werden sehen, dass sie und die gesamte Koalition mit ihrer Art von Klimapolitik die Ziele nicht erreichen, weder beim Ausbau erneuerbarer Energien noch beim Vermeiden von CO2. Auf unserer Klausurtagung in Weimar haben wir gesagt: Erstens Ja zur Vermeidung. Zweitens: Ja zur Wiederverwertung und Speicherung von CO2. Da sind wir schon mit den Grünen nicht einer Meinung. Und drittens haben wir gesagt, dass wir das Klimaproblem nur mit modernsten und neuesten Technologien lösen werden. Auch hier haben die Grünen noch Nachholbedarf.

Heißt das, Sie wollen Wind und Solar noch schneller ausbauen als die Grünen?

Wir würden vor allem beim Thema Solarkraft manche Hürde wegräumen, die wir heute noch haben. Die Bundesregierung hat die ersten Gesetze gemacht, das Osterpaket und das Wind-an-Land-Gesetz. Die große Frage ist, wie wir mit den Flächenkonflikten umgehen, die daraus entstehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es die schwierige Situation, dass Grundeigentümer demnächst das Recht haben, auf geschädigten Waldflächen in jede Richtung zu bauen. Das wäre aber für Landschaftsschutzgebiete und für Regionen mit Fremdenverkehr mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Wir müssen diese Flächenkonflikte lösen. Vor allem müssen wir uns aber für die nächsten zehn Jahre über grundlastfähige Stromversorgung unterhalten. Da wird Wind allein nicht die Lösung sein und Solar auch nicht.

Womit wir bei der Atomkraft wären.

Wir haben uns dafür ausgesprochen, die vorhandenen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Die sind grundlastfähig. Wir werden wahrscheinlich auch Gas- und Kohlekraftwerke länger laufen lassen müssen. Aber was machen wir dann mit dem CO2? Da sind wir wieder beim Thema Nutzung von CO2. Wir müssen es einfangen, speichern und wiederverwenden.

Als CDU-Vorsitzender sind Sie ein natürlicher Kanzlerkandidat. Lassen Sie sich bei den Grünen bei der Kür des Kanzlerkandidaten inspirieren? Die Partei will darüber abstimmen lassen. Auch Armin Laschet hat gefordert, dass sich die Union etwas Neues einfallen lassen soll.

Ich verstehe, dass Sie das interessiert, aber das beschäftigt bei uns niemanden. Es ist jetzt Anfang 2023. Diese Frage werden wir gemeinsam mit der CSU rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl beantworten.

Die Verfahrensfrage wollen Sie erst dann klären?

Wir haben einen sehr wichtigen Termin, das ist die Europawahl im kommenden Jahr. Bis dahin müssen wir unser Grundsatzprogramm fertig haben. Davor wird es noch einen großen Parteitag geben, darauf konzentrieren wir uns. Nach der Europawahl wird diese Frage dann stärker in den Vordergrund treten, aber vorher sicher nicht.

Hat die Partei Söder schon verziehen, dass er Laschets Wahlkampf so torpediert hat?

Die Auseinandersetzung von 2021 sitzt schon ziemlich tief. Das haben viele in der CDU und auch in der CSU nicht vergessen. Markus Söder und ich sind uns einig, dass wir das nicht wiederholen.

Wir fragen uns ja, ob es dann ein Frühstück bei Ihnen in Arnsberg gibt, bei dem Herr Söder Ihnen die Kandidatur anträgt.

Ach, das sehen wir dann, wenn es so weit ist. Bis dahin sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt.

Mit Friedrich Merz sprachen Sebastian Huld und Volker Petersen

Lesen Sie im ersten Teil des Interviews, warum Merz noch mit einem längeren Krieg in der Ukraine rechnet, er aber nicht an einen Atomschlag glaubt.

Quelle: ntv.de

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