Straßenkleber härter bestrafen?Der Antrag der Union ist auch nur KulturkampfCDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst.10.11.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Hitzige Debatte im BundestagUnion fordert härtere Strafen für StraßenblockiererBraucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.10.11.2022
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Digital, sozial, zielgerichtet"Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
Deutliche Kritik an BürgergeldUnion: Ampel soll "Denkblockade" beendenNiemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. 07.11.2022Von Frauke Niemeyer
Die Unterschiede Bürgergeld oder doch Hartz IV?Über die Einführung des Bürgergeldes wird gezankt. Während die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer modernen Unterstützung weiterentwickeln möchte, fürchten vor allem Vertreter der Union so etwas wie "spätrömische Dekadenz". 07.11.2022Von Axel Witte
Union will Regelsatz abtrennenAmpel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Start zum 1. Januar in GefahrCDU droht mit Blockade beim BürgergeldDie Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.30.10.2022
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
Gaspreisbremse reicht nichtWo ist die Brücke für den Winter?Die Empfehlungen der Gaskommission müssen nachgebessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine Übergangslösung für den Winter, mindestens aber eine Härtefallbrücke.16.10.2022Ein Gastkommentar von Gitta Connemann
