Rede zu einem Jahr ZeitenwendeScholz macht Friedens-Demonstranten Ansage - Merz auchEin Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.02.03.2023Von Volker Petersen
"Feminismus ist kein Zauberstab"Baerbock und Schulze wollen Frauen fördernZwei Ressorts der Ampelregierung nehmen die Rechte von Frauen auf die Agenda: Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze stellen dafür neue feministische Leitlinien vor. Die Union vermisst reale Schritte, etwa gegen Unterdrückung im Iran und Vergewaltigung in der Ukraine.01.03.2023
Ein Jahr ZeitenwendeSpahn: "Kanzler bricht seine Versprechen"In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".27.02.2023
Anders als der KanzlerPistorius will Ukrainer als Gewinner sehenAuf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union. 18.02.2023
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Probleme mit HerkunftsländernScholz pocht auf Rückführung abgelehnter AsylbewerberIn Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition. 05.02.2023
Massiver Widerstand in FraktionCSU-Vize Weber auf Kuschelkurs mit Italiens Rechten?Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.04.02.2023
Friedrich Merz im Interview"28 Prozent sind für das erste Jahr okay"Seit einem Jahr führt Friedrich Merz nun die CDU. Und er hat einige Erfolge vorzuweisen, abseits von der Führung in den Umfragen. Trotzdem ist die Frage, in welche Richtung er eigentlich will, noch offen. Im Interview mit ntv.de spricht der Parteichef auch darüber, wo die CDU besser werden muss.04.02.2023
Merz im Interview über Ukraine"Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten"Im Interview mit ntv.de kritisiert Friedrich Merz den Bundeskanzler für seine Kommunikation in der Ukraine-Politik. Er sagt aber auch, was in den kommenden Monaten auf Deutschland zukommt, unter welchen Umständen der Krieg enden könnte - und warum er nicht mit einem Atomschlag der Russen rechnet.01.02.2023
"Wir machen das jetzt"Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
