Will Madrid "Leopard 2" liefern? Union warnt Scholz vor Blockade von Panzer-DealEinem Bericht zufolge will die spanische Regierung der Ukraine ausgemusterte Panzer vom Typ "Leopard 2" liefern. Möglicherweise bräuchte es dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Die Union warnt Kanzler Scholz bereits davor, den möglichen Deal zu torpedieren.07.06.2022
Abstimmung über Sondervermögen Bundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Schnelle Gesetzgebung angepeilt Baerbock lobt Einigung bei Bundeswehr-SondervermögenAnlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.30.05.2022
Koalition und Union einigen sich Kompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen stehtRund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.29.05.2022
Annäherung beim Sondervermögen Waffenbestellungen in großem Stil rücken näherSPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.29.05.2022
100 Milliarden Sondervermögen Mützenich will neue Schulden notfalls per Trick durchsetzenEigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.23.05.2022
Merz unterstellt doppeltes Spiel Scholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Büro wird "ruhend gestellt" Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Auf falscher Seite" Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Druck auf Schröder wächst Union will Altkanzler-Privilegien beschränkenTrotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.12.05.2022
