Mit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.

Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? In dieser Frage haben Union und Ampelkoalition nun doch noch zusammengefunden. Die Fraktionen einigten sich nach ntv-Informationen auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema, den der Bundestag am Bundestag beschließen soll. Das erfuhr ntv aus Kreisen von Union und SPD. Bisher wollten beide Seiten getrennte Anträge zu dem Thema in den Bundestag einbringen, über die am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Hinter den Kulissen liefen aber seit Tagen Verhandlungen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Krise zu ermöglichen.

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Politik 26.04.22

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Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden, wie die dpa berichtet.

Positive Signale wurden aus Gesprächen der Ampel-Koalitionäre mit der Union über eine geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen berichtet, mit dem 100 Milliarden Euro für Waffensysteme und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Eine Einigung wurde aus der Union bisher nicht bestätigt. Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Union: Sondervermögen soll ausschließlich Bundeswehr zugute kommen

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte nun, sie erwarte, dass die Union die für sich selbst reklamierte "staatstragende Rolle" jetzt auch ausfülle. Unionspolitiker hatten zuletzt darauf gepocht, das Sondervermögen dürfe ausschließlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Nicht nur bei den Grünen gibt es allerdings die Forderung, hier ein breiteres Verständnis von Verteidigung zugrunde zu legen. Das würde dann beispielsweise auch Ausgaben für den Zivilschutz und die Cybersicherheit mit einschließen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern "Gepard" aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat.

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Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte am Mittag im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittag im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte Baerbock.