Unionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.

Die Unionsfraktion will angesichts der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition offenbar eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Unionsfraktion habe einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

"Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Zeitung. Deutschland sollte "am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück". Falls es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen kommt, wolle die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, heißt es weiter.

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In dem Antragsentwurf heißt es, die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Dazu sollten aus den Beständen der Bundeswehr im größtmöglichen Umfang Rüstungsgüter unverzüglich an die Ukraine gehen. Zu den Rüstungsgütern zählen nach Ansicht der Union Kampfpanzer und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Munition und Panzerabwehrwaffen sowie "alle weiteren erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen".

Weitere Waffen sollen aus der Industrie kommen. Der Bundestag solle die Bundesregierung dazu auffordern, "unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter 'schwere Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern". Eine eigene Kopfstelle im Kanzleramt solle künftige Waffenlieferungen koordinieren, heißt es in dem Antrag.

Merz hatte für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt, und solle mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef.

Ärger um 100-Milliarden-Paket

Dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wolle die Union laut Merz ebenfalls nicht zustimmen. "Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir lassen uns auch dieses Mal nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen. Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden."

Merz formulierte mehrere Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei: "Wir fordern, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen, und dass dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden - so wie der Bundeskanzler es in seiner Regierungserklärung am 27. Februar im Deutschen Bundestag gesagt hat. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen."