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Mit leeren Händen nach Kiew Merz macht Innenpolitik in der Ukraine

Einen Schritt voraus in Richtung Kiew: Oppositionschef Friedrich Merz (vorn) und Kanzler Olaf Scholz.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

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Ein Coup ist es, keine Frage. Und ein Seitenhieb gegen den Kanzler. Doch warum genau CDU- und Oppositionschef Merz nach Kiew reist, bleibt unklar. Neue Hilfsangebote kann er der Ukraine nicht machen. Und reine Solidaritätsbekundungen sind fehl am Platze.

Osteuropäische Ministerpräsidenten und Präsidenten waren da, auch der britische Premier sowie Außen- und Verteidigungsminister aus den USA, um nur einige zu nennen. Sie alle sind nach Kiew gereist, haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nun folgt ein deutscher Politiker - und es ist nicht Kanzler Olaf Scholz. Statt des Regierungschefs von der SPD kündigt der Oppositionsführer die Reise an - CDU-Chef Friedrich Merz.

Ja, es ist ein Coup, ein ordentlicher Seitenhieb gegen die Regierung. Nicht der Kanzler, nicht seine grüne Außenministerin - die wohl gern gefahren wäre -, sondern der politische Konkurrent besucht die immer noch unter russischem Beschuss liegende ukrainische Hauptstadt. Scholz hat den Moment aus der Hand gegeben, hat auf eine politische Mission verzichtet, die ihm in In- und Ausland Respekt eingebracht hätte. Dieses Zögern ist kritikwürdig, er hätte fahren müssen.

Doch so sehr Merz mit seiner Reise innenpolitisch punkten mag, ein Ersatz für einen Scholz-Besuch ist sie nicht. Denn der Chef der Unionsfraktion hat einen großen Nachteil: Er hat keine Regierungsgewalt. Er kommt mit leeren Händen.

Kiew hat seine Wünsche sehr deutlich gemacht

Merz' Stabschef Jacob Schrot hat dessen Ukraine-Reise auf Twitter begründet. "Deutschland steht an der Seite der Ukraine", schreibt er. Diese Solidarität wolle der Oppositionsführer mit der Reise unterstreichen. "Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen."

Ob das der Ukraine ausreicht, die sich im Osten des Landes schweren russischen Angriffen erwehren muss? Deren Städte auch in anderen Landesteilen immer wieder von Raketen getroffen werden? Deren Bevölkerung brutal ermordet wird? Wohl kaum. Kiew hat sehr deutlich gemacht, was es sich von Deutschland wünscht. Merz muss die Wünsche nicht "nach Deutschland tragen", er kann sie in der Oppositionsrolle ohnehin nicht erfüllen.

Seine Reise mag ein Signal sein, dass er nicht so zögerlich agieren würde wie Scholz. Doch dieses Signal ist ein rein innenpolitisches. Und diese Symbolpolitik hilft der Ukraine nicht weiter, dazu ist keine Reise ins Kriegsgebiet nötig, die zudem offenbar übereilt und gegen Bedenken des BKA stattfindet.

Der Lage in Kiew nicht angemessen

Immer wieder hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, Scholz nach Kiew eingeladen. Verbunden war dies immer mit dem Wunsch, der Kanzler möge doch die Lieferung schwerer Waffen zusagen. Diesen Wunsch hat der Bundestag in dieser Woche, nach langem Hick-Hack vor allem in der SPD, entsprochen. Sicher, auch die von Merz geführte Unionsfraktion hat zugestimmt. Doch die Entscheidung ist gefallen, mehr als das kann Merz nicht als Gastgeschenk mitbringen.

Merz wolle die "gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition + Regierung" mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen, schreibt sein Stabschef Schrot. Doch es braucht sicher keinen Kiew-Besuch, um einen Bundestagsbeschluss zu übermitteln. Merz' tatsächliche Motivation ist parteipolitisch, so kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er will die Ampelkoalition, vor allem die SPD, vor sich hertreiben - das ist ja auch seine Aufgabe als Oppositionschef. Dass er das in Kiew machen muss, ist jedoch der dortigen Lage nicht angemessen.

Quelle: ntv.de

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