Mario Czaja im "ntv Frühstart""Die Gasumlage ist falsch und gehört weg"CDU-Generalsekretär Czaja geht davon aus, dass FDP und Grüne insgeheim den Antrag der Union unterstützen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Gasumlage hält er für unlogisch, nach der Übernahme von Uniper handele es sich jetzt um eine Steuer.22.09.2022
Finanzierungsbedarf doch höher?Mögliche Uniper-Verstaatlichung nährt Zweifel an GasumlageDeutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.21.09.2022
"Genehmigung umgehend erteilen"Union fordert Kampfpanzer für die UkraineDie Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.20.09.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""Das mit den 3000 Euro kommt mir komisch vor"Scharfe Kritik an der "konzertierten Aktion" von Bundeskanzler Scholz: "Es deutet alles darauf hin, dass es nicht gelingen wird, Tarifverhandlungen außer Kraft zu setzen", sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei.15.09.2022
Minister kontert UnionsattackenRobert Habeck: "16 Jahre energiepolitisches Versagen"Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.08.09.2022
Zurück auf "Pfad der Normalität"Union will Ampel in Corona-Pläne grätschenDie von der Ampelkoalition ausgearbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Sie vermisst darin die Rückkehr zur Normalität nach mehr als zwei Jahren Pandemie. Ein entsprechender Antrag dürfte auch bei der FDP Gefallen finden.08.09.2022
Union nimmt Habeck aufs KornScholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.07.09.2022Von Sebastian Huld
Kritik an AKW-EntscheidungHabeck zieht den Zorn auf sichBei der Opposition und Umweltverbänden stößt Wirtschaftsminister Habeck mit seinen AKW-Plänen auf große Ablehnung. Für die einen gehen seine Pläne zu weit, für die anderen nicht weit genug. Nur aus der Koalition kommt Zuspruch - wenn auch nicht von allen.05.09.2022
Gasspeicher besonders schützenUnion will Entlastungsbetrag von 3000 EuroDie Ampel feilt noch am dritten Entlastungspaket. Die Spitze der Unionsfraktion diskutiert bei ihrer Klausur ebenfalls über Erleichterungen und konzentriert sich konkret auf Bezieher mittlerer und geringer Einkommen.01.09.2022
Widerstände und KonflikteZensus kämpft mit "Reichsbürgern" und TechnikGerade werden Bürgerinnen und Bürger zum Zensus 2022 gefragt. Ziel ist die Erhebung von Daten, die beispielsweise für die Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs wichtig sind. Die Teilnahme ist Pflicht, doch eine Unionsanfrage zeigt die Schwierigkeiten. 28.08.2022
