Annäherung beim SondervermögenWaffenbestellungen in großem Stil rücken näherSPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.29.05.2022
100 Milliarden SondervermögenMützenich will neue Schulden notfalls per Trick durchsetzenEigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.23.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Büro wird "ruhend gestellt"Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Auf falscher Seite"Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Druck auf Schröder wächstUnion will Altkanzler-Privilegien beschränkenTrotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.12.05.2022
Rechtsgutachten in ArbeitUnion will Schröder Gazprom-Gehalt entziehenAltkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten. 08.05.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""Es bedarf der Lieferung von Schützenpanzern"Der "Gepard"-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondervermögen für die Bundeswehr.04.05.2022
Union führt im TrendbarometerStern der SPD sinkt dritte Woche in FolgeIn der Sonntagsfrage des RTL/ntv-Trendbarometers fällt die SPD weiter hinter der Union zurück. Der Abstand steigt auf drei Prozentpunkte, während die anderen Parteien stagnieren. Für die Linke ist das eine furchterregende Nachricht.03.05.2022
Mit leeren Händen nach KiewMerz macht Innenpolitik in der UkraineEin Coup ist es, keine Frage. Und ein Seitenhieb gegen den Kanzler. Doch warum genau CDU- und Oppositionschef Merz nach Kiew reist, bleibt unklar. Neue Hilfsangebote kann er der Ukraine nicht machen. Und reine Solidaritätsbekundungen sind fehl am Platze.01.05.2022Ein Kommentar von Markus Lippold
