Politik

Der nächste Machtkampf? Erste Kreisverbände wollen Merz als Fraktionschef

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Friedrich Merz war der Frage nach einem möglichen Machtkampf dem aktuellen Unions-Fraktionschef Brinkhaus zuletzt immer wieder ausgewichen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Kaum ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, zeichnet sich der nächste Machtkampf ab. Einem Bericht zufolge dringen mehrere Kreisverbände darauf, dass Merz nach dem Chefposten der Unions-Bundestagsfraktion greift. Den hat Ralph Brinkhaus inne - was in dessen Augen wohl auch so bleiben soll.

Eine Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat gefordert, dass der künftige Parteichef Friedrich Merz auch den Fraktionsvorsitz übernimmt. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl gehörten der "Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird", heißt es in einem Brief mehrerer Kreisvorsitzender an Merz, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Nachrichtenportal "ThePioneer" zitierten. Insgesamt hat die CDU mehr als 300 Kreisverbände.

Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist aktuell Ralph Brinkhaus. Er war nach der Bundestagswahl im September zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber deutlich, dass er den Posten auch danach gerne weiter behalten würde. Seit der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur im November war Merz der Frage nach einem möglichen Machtkampf mit Brinkhaus immer wieder ausgewichen. Brinkhaus ist vorerst bis zum 30. April gewählt.

Die damalige CDU-Chefin und spätere Kanzlerin Angela Merkel hatte Merz im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzenden verdrängt. Dem Fernsehsender "Welt-TV" Merz, ob er nun Brinkhaus genauso verletzen würde wie die damalige CDU-Vorsitzende ihn im Jahr 2002: "Verletzen tut Friedrich Merz niemanden, sondern wir reden vernünftig miteinander." Das Thema stehe heute nicht auf der Tagesordnung.

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Zu den Unterzeichnern des Briefs an Merz in Sachen Fraktionsvorsitz gehört dem RND-Bericht zufolge der Jenaer CDU-Kreischef Guntram Wothly. "Wir erwarten, dass wir aus dem Osten in der Bundespartei wahrgenommen werden", sagte er dem RND. Weitere Unterzeichner sind dem Bericht zufolge die dem konservativen Flügel zugerechnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig und der Kreisvorsitzende der CDU im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundeskandidat aufgestellt hatte. Die Kreisvorsitzenden fordern demnach auch eine Strukturreform, mit der mehr Mitsprache der Parteibasis an Entscheidungen der CDU ermöglicht werden solle.

Zuvor hatte der Parteitag mit fast 95 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der Riege der Vizevorsitzenden wurde Silvia Breher im Amt bestätigt. Die übrigen vier Vizeposten wurden neu vergeben, und zwar an die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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