Wirtschaft

Industrie sparte zehn Milliarden Politik schweigt EEG-Trickserei tot

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Die EEG-Abgabe schöngerechnet: Thyssenkrupp in Duisburg.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Mit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.

Weder die Union noch die Ampel-Parteien zeigen bislang großes Interesse, den Zehn-Milliarden-Euro-Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufzuarbeiten. Laut einem "Spiegel"-Bericht gibt es lediglich bei den Grünen erste Überlegungen, das Geld für die von Industriekonzernen geprellten Verbraucher zurückzuholen. CDU/CSU und SPD, die für die Gesetzeslücke verantwortlich sind und während ihrer Regierungszeit eine weitreichende Amnestie für Großkonzerne wie Bayer, Evonik, Currenta, Daimler oder Thyssenkrupp durchsetzten, schweigen auf Anfrage des Magazins beharrlich.

Die SPD wählte in dieser Woche eine Anwältin von BBH, einer in die Affäre involvierten Kanzlei, zur Präsidentin ihres Wirtschaftsforums. Auch die FDP äußerte sich demnach nicht, deutete aber in Gesprächen in Berlin an, die Industrie sei ihrer Ansicht nach ohnehin mit zu hohen Abgaben belastet.

Juristische Prüfung des Amnestie-Paragrafen

Laut "Spiegel" lassen nur die Grünen juristisch prüfen, ob man die von der Industrie eingesparte EEG-Umlage noch zurückholen und Stromkunden gutschreiben könne, die infolge der Trickserei höhere EEG-Lasten tragen mussten. Das Blatt beruft sich dabei auf das Umfeld des energiepolitischen Sprechers Oliver Krischer. Danach suchen die Grünen nach einer Möglichkeit, den von der alten Regierung im EEG verankerten Amnestie-Paragrafen zu kippen. Doch die Neigung, die Koalitionsverhandlungen mit dem heiklen Thema zu belasten, sei trotz der hohen Summe von zehn Milliarden Euro auch bei den Grünen nicht ausgeprägt, schrieb das Blatt.

Der "Spiegel" hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass sich Konzerne mit Wissen der Bundesregierung viele Jahre lang mit fragwürdigen Modellen um die Zahlung der EEG-Umlage gedrückt haben. Konkret ging es um das sogenannte Scheibenpachtmodell. Dabei pachten Unternehmen Teile von Kraftwerken (Scheiben) und werden so mithilfe ausgeklügelter Verträge auf dem Papier zu Mitbesitzern dieser Kraftwerke. Die Erzeugung und Nutzung von Strom für die eigene Produktion ist von der EEG-Abgabe befreit. Als die Sache aufflog und Nachzahlungen in Milliardenhöhe drohten, drängten einige Konzerne erfolgreich auf eine Amnestie. Verbraucherschützer fordern eine Entlastung der übervorteilten Stromkunden. Die Konzerne beharren auf der Rechtmäßigkeit ihrer Modelle.

Quelle: ntv.de, mau

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