Keine Bedrohung für RusslandCDU-Politiker fordert Defensivwaffen für UkraineDie Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.23.01.2022
Der nächste Machtkampf?Erste Kreisverbände wollen Merz als FraktionschefKaum ist Friedrich Merz CDU-Vorsitzender, zeichnet sich der nächste Machtkampf ab. Einem Bericht zufolge dringen mehrere Kreisverbände darauf, dass Merz nach dem Chefposten der Unions-Bundestagsfraktion greift. Den hat Ralph Brinkhaus inne - was in dessen Augen wohl auch so bleiben soll.22.01.2022
Merz sei "Hoffnung für uns alle"Söder hakt sich beim neuen CDU-Chef unterMit einer Zustimmungsrate von 95 Prozent geht der neue CDU-Chef an den Umbau seiner Partei. CSU-Chef Söder spendet Merz ungewohnt eindeutig Vorschusslorbeeren. Was seine eigene Rolle im zuletzt angespannten Verhältnis der Schwesterparteien betrifft, klingt sogar ein wenig Zerknirschung durch. 22.01.2022
Hochstand statt Hohem HausCDU-Politiker Sorge schwänzt Bundestag für JagdkursUnions Gesundheitspolitiker Sorge ist in den Kreis der Jäger aufgerückt. Dafür ließ er jüngst auch einige Bundestagssitzungen sausen. Vom Chef seines Landesverbandes gab es bereits mahnende Worte. Sorge gibt sich ein wenig reuig und verweist auf eine kurzfristige Terminänderung.20.01.2022
Hunderte stehen wohl vor NeubauMarode Brücken alarmieren AutobahnbetreiberDie Autobahngesellschaft des Bundes sieht großen Handlungsbedarf. Der Zustand vieler Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bisher angenommen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht. Demnach könnte sich die Zahl der Neubauten pro Jahr verdoppeln.12.01.2022
Doch kein eigener AntragUnion rudert bei Impfpflicht-Debatte zurückDer CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.11.01.2022
"Etwas längerfristige Arbeit"Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an. 08.01.2022
"Bundespräsidentin würde passen"Statt Steinmeier: Union will Frau vorschlagenDie Union arbeitet daran, dass Bundespräsident Steinmeier vor einer möglichen Wiederwahl weibliche Konkurrenz bekommt. CDU-Politikerin Güler findet die Idee "sehr charmant". Auf Friedrich Merz macht sie Druck, schnell für eine parteiinterne Frauenquote zu sorgen. 26.12.2021
Kritik an "passiver Haltung"Union macht Regierung bei Impfpflicht DruckKanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch der Unionsfraktion ist das nicht genug. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf und verlangt Antworten auf drängende Fragen. Dafür schickt sie einen Fragenkatalog ans Kanzleramt.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
