CDU sucht Vorsitz Althusmann für mehr Basis-Beteiligung
11.10.2021, 03:20 Uhr
Wie geht es in der Union weiter - und vor allem: mit wem? Die Idee, erst einmal einen Übergangs-Vorsitzenden ohne Kanzlerambitionen zu wählen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Derweil fordert auch Fraktionsvize Frei eine stärkere Mitsprache der Parteibasis.
Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU mehren sich die Rufe nach einer stärkeren Einbindung der Parteibasis. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konferenzen mit der Basis reichten nicht aus. "Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken", so Frei weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich unter anderem mit dem Verweis auf beeinflussende Meinungsumfragen gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.
Für die anstehenden Beratungen mahnt Frei zur Besonnenheit. Beim "Neuanfang" helfe "weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Klar ist, dass die CDU schnell handlungsfähig werden muss mit einem Team an der Spitze, das auch an der Parteibasis Rückhalt hat."
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wirbt für einen Sonderparteitag "möglichst im Dezember, spätestens im Januar". Auch er zeigte sich für eine Mitsprache der Parteibasis offen: "Sollten mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, brauchen wir eine viel stärkere Einbindung aller Parteimitglieder als in der Vergangenheit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND).
Laschets letzte große Aufgabe
Noch-Parteichef Armin Laschet will Präsidium und Vorstand am heutigen Montag einen Plan für einen Sonderparteitag unterbreiten, bei dem die Parteispitze neu besetzt werden könnte. Er strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an. Als Ziel hatte Laschet ausgegeben, "dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen". Mit Spannung wird erwartet, inwieweit die Pläne eine Einbindung der Parteibasis in die Neuordnung der CDU vorsehen. Laschet solle die Erneuerung der Partei moderieren, sagte der CDU-Innenstaatssekretär und bisherige NRW-Landesgruppenchef Günter Krings dem RND. "Das ist jetzt seine letzte große Aufgabe als Bundesvorsitzender".
Der Vorschlag eines Interims-Vorsitzenden, den unter anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien ins Spiel gebracht hatte, stößt derweil nicht überall auf Gegenliebe. Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, sagte den Funke-Zeitungen, ein "Übergangsvorsitz" sei "der falsche Weg". Die Union brauche keinen "Treuhänder", sie brauche "eine Parteiführung, die rasch das inhaltliche Profil als christdemokratische Volkspartei gewährleistet", so Heveling.
Auch Krings sprach sich gegen einen Übergangs-Parteichef aus. Die CDU sollte "niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen", sagte Krings dem RND. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer kanzlertauglich sein. "So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben." Dem schloss sich Heveling an. Die CDU sollte "möglichst bald" einen Bundesparteitag organisieren, um "mit einer neuen Spitze geschlossen und kraftvoll sowohl für eher unwahrscheinliche Koalitionsverhandlungen bereit zu sein als auch als schlagkräftige Opposition agieren zu können", sagte er den Funke-Zeitungen.
Quelle: ntv.de, ino/AFP