Kiew hofft auf BeitrittEU will Antrag der Ukraine im Juni bewertenKurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Bereits im kommenden Monat soll die Selenskyj-Regierung eine erste Einschätzung der EU-Kommission erhalten. Fällt diese positiv aus, liegt der Ball bei den Mitgliedsländern.09.05.2022
Überfordert Mittelstand "maßlos"Deutscher Handel kritisiert EU-LieferkettengesetzIn einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt der Handelsverband Deutschland vor der Einführung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Dieses soll noch strenger sein als das deutsche Gesetz - und könnte laut HDE Mittelständler überfordern.08.05.2022
Geberkonferenz in WarschauStaaten sammeln sechs Milliarden Euro für UkraineAuf Einladung von Polen und Schweden treffen sich Partner der Ukraine in Warschau, um humanitäre Hilfe für das Land zu sammeln. Mehr als sechs Milliarden Euro kommen bei der internationalen Geberkonferenz zusammen. Mit dem Geld soll Millionen ukrainischen Geflüchteten geholfen werden.05.05.2022
Spaltung gefährdet SanktionenDrei EU-Länder sträuben sich gegen ÖlembargoIm EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket der EU vor. Die Kommissionspräsidentin plant unter anderem ein Ölembargo, für die Umsetzung ist aber die Unterstützung aller Mitgliedstaaten nötig. Drei von ihnen sehen ihre Energiesicherheit gefährdet.04.05.2022
Sberbank von Swift abgekoppeltVon der Leyen will kein russisches Öl mehr in EuropaKommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.04.05.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickEU bringt Ölboykott auf den Weg - Russland feuert auf ukrainische EisenbahnDie EU-Kommission schlägt für sein neues Sanktionspaket einen schrittweisen Importstopp russischen Gases vor. Derweil bombardiert Russland die Ukraine heftig wie lange nicht mehr, zielt dabei vor allem auf Bahnstrecken und deren Stromversorgung. CDU-Chef Merz will Bundeskanzler Scholz von seiner Reise berichten. 04.05.2022
Kein Verhandeln "unter Druck"Bulgarien: Gas-Stopp ist politische Waffe RusslandsWeil Bulgarien und Polen russisches Gas nicht in Rubel bezahlen, stoppt Gazprom Lieferungen in beide Länder. Bulgariens Energieminister Nikolow kritisiert, dass Russland Erdgas somit als politische und wirtschaftliche Waffe missbrauche. Derart "unter Druck" werde man nicht verhandeln.27.04.2022
Fragenkatalog bereits ausgefülltUkraine macht bei EU-Beitritt Tempo Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihm den Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft überreicht, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj rasche Antworten. Er hält Wort - bereits wenige Tage später liegen sie auf dem Tisch. Nun erhofft sich die Ukraine ein ebenso schnelles Handeln der EU. 18.04.2022
"Nur Frage der Zeit"Von der Leyen sieht Russlands Bankrott kommenDie jüngsten Sanktionen gegen Russland richten sich auf den Energie- und Bankensektor. Die EU will noch einmal nachschärfen. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein russischer Staatsbankrott unausweichlich.17.04.2022
EU-Staaten zur Eile ermahntVon der Leyen drängt auf rasche WaffenlieferungDie EU bereitet ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen soll es auch Mechanismen beinhalten, die den Ölexport des Kreml stören. Zudem appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, der Ukraine schweres und leichtes Kriegsgerät zu senden.17.04.2022