Ursula von der Leyen

Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.

Für 2019 spricht Finanzminister Scholz der Bundeswehr vier Milliarden Euro mehr zu. Damit könnte einer der potenziell größten Streitpunkte um den Bundeshaushalt beigelegt werden - zumindest dann, wenn die Regierungskoalition hält.

Hinter dem sperrigen Begriff Interventionsinitiative verbirgt sich die Zusammenarbeit der Generalstäbe von neun EU-Ländern. Es geht um die Möglichkeit schneller Einsätze. Allerdings fehlt den Planern bislang eine gemeinsame Truppe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befindet sich auf schwerer Mission in den USA. Trotz aller Differenzen lassen sie und ihr US-Kollege James Mattis so etwas wie Harmonie aufkommen. Eine Spitze gegen US-Präsident Trump kann sie sich dennoch nicht verkneifen.

Harmonischer Auftakt der USA-Reise von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Während US-Präsident Trump Deutschlands Militärausgaben stetis kritisiert, sieht sein Verteidigungsminister Mattis die Bundesregierung in dieser Hinsicht auf einem guten Weg.

Die Bundesverteidigungsministerin wünscht sich eine milliardenschwere Aufstockung des Wehretats - sonst seien "mehr als 200 neue Vorhaben" nicht realisierbar. In den USA dürfte von der Leyens Vorstoß auf Zustimmung stoßen.

Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Die israelische Kampfdrohne "Heron TP" hat das Interesse des Verteidigungsministeriums geweckt. Die Opposition ist skeptisch.

In den Partei-Umfragen stehen die Sozialdemokraten seit Monaten schlecht da. Mit der Arbeit vieler SPD-Minister sind die Deutschen jedoch ziemlich zufrieden, besonders schlecht schneiden derweil Jens Spahn und Ursula von der Leyen ab.

Erneute Kritik am Verteidigungsministerium: Der Bundesrechnungshof bemängelt, von der Leyen informiere den Bundestag unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Waffensysteme sollen als einsatzbereit bewertet worden sein, obwohl Teile fehlten.

Die Haushaltspläne von Olaf Scholz sind umstritten: Die Opposition und auch einige Ministerien wollen lieber investieren statt sparen - sie fordern mehr Geld. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft weist der Finanzminister allerdings zurück.