Wirtschaft

Mindestens 40 Prozent Von der Leyen plant europaweite Frauenquote

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Aufsichtsräte börsenorientierter Unternehmen sollen zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden, so von der Leyens Forderung.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Eine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden.

Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Wie die "Financial Times" meldet, soll dazu ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht betroffen sein.

Mit der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehe Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. "Es ist an der Zeit, dieses Dossier voranzubringen." Hintergrund ist ein Entwurf, der schon vor zehn Jahren diskutiert wurde.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel begrüßte den Vorstoß. Die vorgeschlagene Führungspositionen-Richtlinie könne der Gleichstellung von Männern und Frauen europaweit einen Schub geben, sagte Spiegel am Donnerstag. "Als Bundesfrauenministerin werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten die Gleichstellung in Europa vorantreibt."

Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012 einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Bundesregierung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde. Damals waren in Deutschland nur 15,6 Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern kam nicht zustande. Von der Leyen saß damals bei Merkel im Kabinett.

Mehrheit der EU-Länder muss zustimmen

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine Frauenquote für Aufsichtsräte - 30 Prozent für besonders große Unternehmen. Zudem einigte sich die frühere Große Koalition aus Union und SPD kurz vor der Sommerpause vergangenes Jahr auf eine Quote für Vorstände. Neben dem Regierungswechsel erhofft sich die EU-Kommission nun auch Rückenwind aus Frankreich, das seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft hat. Dort wurde bereits 2011 eine Geschlechterquote in Unternehmen eingeführt, die seit 2017 bei 40 Prozent liegt.

In dem nun erneut diskutierten Vorschlag der EU-Kommission sind keine Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die die Quote nicht einhalten. Sie müssen sich aber erklären, warum es ihnen nicht gelingt, die Vorgabe zu erfüllen. Zudem könnten EU-Länder Strafen auf nationaler Ebene beschließen. Sollte sich nun eine Mehrheit unter den EU-Ländern finden, muss noch das Europaparlament zustimmen.

Quelle: ntv.de, lno/dpa

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