Nicht nur Bundeskanzler Scholz verfolgt den Ukraine-Konflikt mit Sorge. Die EU will einen Angriff Russlands verhindern und Moskau vorab mögliche Konsequenzen aufzeigen. Derweil macht der Kreml deutlich, welche Forderungen er an die NATO hat.

Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. "Aggression muss ein Preisschild haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Treffens mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. "Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form (...) nach Russland kommunizieren." Öffentlich darüber sprechen werde man allerdings nicht, ergänzte sie.

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Ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte, ließ von der Leyen offen. "Allgemein gilt, dass es wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss", erklärte sie.

Scholz sagte: "Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt." Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern. "Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht", sagte der SPD-Politiker.

Washington unterstützt ukrainische Armee mit 2,5 Milliarden

Hintergrund der Äußerungen sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

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Derweil macht Russland seine Forderungen an die NATO deutlich. Das westliche Militärbündnis soll die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens formell ad acta legen. Die offizielle Rücknahme einer entsprechenden Entscheidung bei einem NATO-Gipfel 2008 sei "im grundlegenden Interesse der europäischen Sicherheit", erklärte das russische Außenministerium. Moskau forderte zudem ein Ende von NATO-Militärübungen in russischer Grenznähe.

In der Erklärung der NATO-Staaten zum Bukarest-Gipfel von April 2008 heißt es, das Bündnis begrüße "die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten". Und: "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder der NATO beitreten werden." Ein NATO-Beitritt beider Länder steht heute kurz- und mittelfristig nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Washington hat zugesagt, das vom Krieg gegen pro-russische Milizen im Osten des Landes ausgezehrte ukrainische Militär mit über 2,5 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Unterdessen soll Russland für Militärübungen knapp 70 Prozent des Asowschen Meeres um die annektierte ukrainische Halbinsel Krim gesperrt haben. Die russische Flotte plane offenbar Schießübungen vor den ukrainischen Häfen Mariupol, Berdjansk und Henitschesk, teilten Kiews Seestreitkräfte mit. Eine Bestätigung der russischen Seite lag zunächst nicht vor. Am Vortag hatte der russische Grenzschutz einem Schiff der ukrainischen Marine vorgeworfen, sich ohne Erlaubnis der Meerenge von Kertsch genähert zu haben. Die Führung in Moskau sprach von einer gefährlichen Provokation. Kiew wies den Vorwurf zurück. Das Schiff "Donbass" habe die eigenen Hoheitsgewässer nicht verlassen.