Ursula von der Leyen

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den dauerhaften Einsatz mehrerer Berater im Verteidigungsministerium. Im Raum steht der Verdacht der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit. Pikant daran ist zudem: Die Anzeige soll aus dem Ressort kommen.

Die Sturmgewehr-Misere bei der Bundeswehr hält an. Nachdem beim G36 Präzisionsprobleme festgestellt worden waren, soll es zeitnah durch eine neue Waffe ersetzt werden. Die Nachfolgekandidaten genügen den Anforderungen der Streitkräfte allerdings auch nicht.

Es ist die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Wieder einmal wird zunehmend lauter über ihre Nachfolge diskutiert. In einer Biografie über CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attestieren ihr Politiker parteiübergreifend das nötige Format. Anderen aber auch.

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.

Unter Verteidigungsministerin von der Leyen sollen die IT-Systeme der Bundeswehr auf den neuesten Stand gebracht werden. Doch Rechnungsprüfer stoßen laut einem Medienbericht in diesem Bereich auf Ungereimtheiten. Es geht um Gelder an externe Berater.

Militärisch ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien praktisch besiegt, auch mit Beteiligung von in Jordanien stationierten deutschen Soldaten. Soll der Einsatz nach dem 31. Oktober verlängert werden?

Im Verteidigungsministerium wird derzeit über eine militärische Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien debattiert. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes geht nun jedoch hervor: Ein Einsatz wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zuletzt gibt es Spekulationen darüber, dass die Vereinigten Staaten ihre Soldaten ganz aus Deutschland abziehen könnten. Doch nun entscheidet sich die US-Präsident Trump zu einem gegensätzlichen Schritt. Ein klares Signal in Richtung Russland.

Mit einem höheren Verteidigungsetat will von der Leyen die Bundeswehr modernisieren. Konkret bedeutet das: Mehr Geld für die Ausstattung der Soldaten, mehr Geld für die Digitalisierung. Die Pläne dürften vor allem US-Präsident Trump freuen.

Die Bundesregierung will im Cyberraum künftig mindestens so schnell und gut ausgerüstet sein wie potentielle Hacker. Deshalb beschließt sie nun die Gründung einer Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Sie hat vor allem ein Ziel.