Politik

Sicherheitsgarantien gefordert Xi unterstützt Putin im Konflikt mit NATO

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Videogipfel zwischen Putin und Xi: Beide Länder wollen die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen wahren.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In der Ukraine-Krise pocht Russland auf Zugeständnisse des Westens. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi gewinnt Staatschef Putin nun einen einflussreichen Fürsprecher seiner Forderungen. Beide Länder sehen das Völkerrecht "mit Füßen getreten".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben seines Präsidialamtes die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantien des Westens gewonnen. Dies habe der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte der Vertreter des Präsidialamtes in Moskau, Juri Uschakow, mit.

Zuvor habe Putin Xi über sein jüngstes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden unterrichtet. Xi habe Putin zugesichert, dass er dessen Bedenken verstehe und die russische Initiative unterstütze. Xi selbst sagte chinesischen Staatsmedien zufolge, beide Länder sollten die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen wahren. Xi habe Putin gesagt, dass derzeit "bestimmte internationale Kräfte" unter dem Deckmantel der Demokratie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands einmischten. Diese Kräfte träten das Völkerrecht und anerkannte Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen.

Russland will erreichen, dass die USA und die NATO garantieren, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensystem in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen. Am heutigen Mittwoch seien der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien übergeben worden, teilte das russische Präsidialamt mit. Donfried war inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West in der Ukraine-Krise nach Moskau geflogen.

Russland wirft NATO Wortbruch vor

Die Ukraine strebt seit geraumer Zeit die Mitgliedschaft in der NATO an. Das Land hat im Konflikt mit seinem Nachbarn Russland bereits Militärhilfen der USA erhalten. Die russische Führung argumentiert, eine Ost-Erweiterung der NATO bedrohe Russland und widerspreche den Zusicherungen, die die NATO 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe.

Der NATO zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands. Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten zu deren Vorbereitung in Grenznähe zusammengezogen hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland für den Fall einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europäische Union könne auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Quelle: ntv.de, mdi/rts

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