Politik

Änderung der Brexit-Regeln Brüssel erteilt London eine klare Absage

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Johnson und von der Leyen bei einem ihrer vielen Brexit-Gespräche im Jahr 2020

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. "Wir werden nicht neu verhandeln", teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit. Die EU wird demnach weiter flexibel sein und kreative Lösungen für Probleme ermöglichen - die Lösungen müssen aber innerhalb des sogenannten Nordirland-Protokolls gefunden werden.

Nach Angaben eines Sprechers hatte Johnson in dem Telefonat noch einmal persönlich für "wesentliche Änderungen" an dem Protokoll geworben. Durch die bestehenden Mechanismen hätten keine Lösungen für die derzeitigen Probleme gefunden werden können, hieß es. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel warb Johnson einer Mitteilung zufolge telefonisch für die Nachverhandlungen.

Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Sollte Großbritannien sich dauerhaft nicht an Kontrollregeln halten, muss es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende auch mit Sanktionen der EU rechnen.

Seit Monaten gibt es Streit

Die Anwendung der Zollvorgaben sorgt seit Monaten für Streit. Die Unionisten in Nordirland kritisieren, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.

Die Grundlage für die Klage hat Brüssel bereits im März mit der Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gelegt. Dieses könnte demnächst vorangetrieben werden, indem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach London schickt. Dabei würde es sich um eine förmliche Aufforderung handeln, sich an die vertraglichen Absprachen zu halten. Bleibt Großbritannien daraufhin immer noch stur, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Quelle: ntv.de, sbl/dpa/AFP

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