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"Vorgaben müssen machbar sein" Scheuer warnt EU vor zu hohen Klimazielen

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"Wir importieren Erdöl, also werden wir künftig auch einen großen Teil Wasserstoff importieren können", sagt Scheuer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen präsentiert an diesem Mittwoch mit Spannung erwartete Gesetzesvorschläge zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Als gesetzt gilt, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl noch einmal deutlich verteuert werden soll, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Zudem dürften unter anderem auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Autos erneut angehoben werden. Verbraucher müssen mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und Heizungen rechnen. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. Am Ende steht das Ziel, den menschengemachten Klimawandel und dessen Folgen aufzuhalten. Wissenschaftlerinnen sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Hagel, Überschwemmungen oder Waldbrände.

In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Paktes vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte: "Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Wenn sich jedes halbe Jahr die Vorgaben veränderten, werde es mit der Planungssicherheit schwierig.

Scheuer: Künftig Wasserstoff importieren

"Im Straßenverkehr müssen wir für das Auslaufen des fossilen Verbrenners 2035 eine Kraftstoff-Alternative haben", sagte Scheuer weiter. "Bei Pkw bin ich dabei, dass elektrische Antriebe der Schwerpunkt sind." Bei Lastwagen aber müsse man mehr auf Wasserstoff setzen. "Wir importieren Erdöl, also werden wir künftig auch einen großen Teil Wasserstoff importieren können." Scheuer sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus. "Ich habe nichts gegen ambitionierte Vorgaben, auch nichts gegen Verschärfungen, das dient der Planungssicherheit und führt zu Innovationen." Aber wenn Airlines ihre Flieger dann in Istanbul oder anderswo betankten, wäre das falsch, so Scheuer.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung geht davon aus, dass es batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr - wegen der momentan noch enormen Batteriegewichte - voraussichtlich frühestens 2025 gebe. "Der erste Wasserstoff-Lkw in Serienproduktion ist für 2027 vorgesehen", so der Verband.

Verschmutzungszertifikate für Unternehmen

Diskussionen werden auch über die erwarteten Vorschläge zu einer Anpassung des Handelssystems für CO2-Emissionen erwartet. Bestimmte Unternehmen brauchen Verschmutzungszertifikate, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen. Da die Menge zur Verfügung stehender Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie auch im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen großen Anreiz, ihre Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren.

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Die Ansichten von Artenschützern und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gehen hier weit auseinander. Während der CDU-Politiker betont, die Stahlindustrie brauche dringend weiterhin kostenlose Zertifikate, fordert der WWF, diese künftig nicht mehr auszugeben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte vor der Vorstellung der Gesetzesvorschläge mit, diese müssten sich an der Fähigkeit zum Wettbewerb messen lassen. "Im Zentrum muss eine ausreichende Menge erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen stehen sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft", so BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Nach der Präsentation der Vorschläge an diesem Mittwoch fangen die eigentlichen Verhandlungen an. Sie werden vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament geführt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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