Warnung durch Verfassungsschutz Seehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu" AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Streit über digitale Überwachung Das bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Haben Behörden versagt? Opposition zweifelt Bericht zu Fall Amri anHätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.11.06.2021
Augustus-Intelligence-Akquise Auch Maaßen hatte Vertrag mit Pleite-StartupDas dubiose KI-Startup Augustus Intelligence hatte neben CDU-Mann Amthor auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen unter Vertrag. Dem waren sogar mehr Aktienoptionen zugesagt als seinem jungen Parteikollegen.11.06.2021
Pläne aus Geheimtreffen AfD-"Flügel" baut Struktur wohl wieder aufOffiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.10.06.2021
Mehr Rechte für Behörden Alle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Verfassungsschutz am Pranger Sachsens Vize-Landeschef illegal ausgespähtMehrere sächsische Parlamentarier sind vom Verfassungsschutz des Bundeslandes ausgespäht worden - ohne gesetzliche Grundlage. Unter den Opfern der Datenaffäre ist auch Vize-Ministerpräsident Dulig. Die Behörde räumt Fehler ein.08.06.2021
Mehr Agenten, ruppigere Methoden Haldenwang: Russland so aktiv wie im Kalten Krieg"Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler", sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit Blick auf die Aktivitäten von Russland in Deutschland - und verweist auf die Ermordung eines Georgiers in Berlin vor einigen Jahren. Methoden und Mittel erinnern an Zeiten des Kalten Kriegs.06.06.2021
Verfassungsschutz guckt KenFM Portal von Ken Jebsen ist "Verdachtsfall"Für seine Plattform KenFM steht Ex-Radiomoderator Jebsen schon lange in der Kritik - nun ist es ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Einem Medienbericht zufolge beobachtet die Behörde das Portal schon seit März. Das Ergebnis: Jebsen treibe die Radikalisierung der "Querdenker" voran. 28.05.2021
