Hitlergruß und "Sieg Heil!"-RufeHunderte Rechtsextreme in SicherheitsbehördenDie Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus.12.05.2022
Geldströme genauer analysierenFaeser will Rechtsextreme finanziell austrocknenInnenministerin Faeser will schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Dabei soll der Szene vor allem die Finanzierung erschwert werden. Allerdings wissen die Behörden kaum, woher das Geld stammt. Die Verfahren sind kompliziert, es fehlt an Fachpersonal. Kann ein neues Gesetz helfen?29.04.2022
Haldenwang: "Maulheldentum" Wenige deutsche Neonazis reisen in die UkraineNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine befürchten Verfassungsschützer, dass deutsche Rechtsextreme den Krieg nutzen könnten, um Kampferfahrung zu sammeln. Bislang sei es aber meist bei den Aufrufen geblieben, berichtet Präsident Haldenwang und spricht von "Maulheldentum". 15.03.2022
"Wolf im Schafspelz"AfD-Beobachtung stößt auf viel ZustimmungDie AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.09.03.2022
"Steht für Hass und Hetze"Haldenwang: Verfassungsschutz redet wieder über AfDBei Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch soll in Einzelfällen geprüft werden, ob es dienstrechtliche Konsequenzen geben muss. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt es, dass der Inlandsgeheimdienst wieder über diese Partei reden kann.09.03.2022
Urteil in KölnVerfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenNach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".08.03.2022
AfD contra VerfassungsschutzAlles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.08.03.2022
"Die zerstreiten sich gerade"Angriff auf Ukraine spaltet die rechte SzeneWährend Rechtsextreme auf Corona-Protesten noch geeint auf die Straße gehen, sorgt der Ukraine-Krieg für Zwist. Zwar nutzen viele rechte Gruppen das Thema, um neue Narrative zu bauen und Menschen zu mobilisieren - ob man sich mit Putin oder der Ukraine solidarisieren solle, wird aber heftig diskutiert.07.03.2022
"Neukölln ist erst der Anfang"Berliner Stadtrat Liecke warnt vor IslamistenDer Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen. 25.02.2022
Wirbel um GastbeitragFaeser: Würde heute nicht mehr für "antifa" schreibenAls Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasste Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".13.02.2022
