Politik

Warnung durch Verfassungsschutz Seehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"

Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte Seehofer, dass die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen habe.

Demnach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Etwa 13.300 von ihnen - knapp 40 Prozent - schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

Seehofer sagte, im vergangenen Jahr seien zwar zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen abgesagt worden. Rechtsextreme hätten sich aber bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. "Besonders besorgt muss uns machen, dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben."

Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu.

SPD: Union blockiert Demokratiefördergesetz

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Viele sogenannte Reichsbürger sind laut Verfassungsschutz mit der rechtsextremen Szene vernetzt.

(Foto: imago images/Future Image)

Die SPD warf der Union erneut eine Blockade des Demokratiefördergesetzes vor, mit dem auch antirassistische Initiativen gestärkt werden sollen. "Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nach Ansicht der Grünen reichen die Mängel bei der Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke weit in die Vergangenheit. "Die bestehenden Strukturen und Vernetzungen wurden jahrelang verkannt, missinterpretiert und unterschätzt", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic.

Die Linke warf dem Verfassungsschutz vor, den Rechtsextremismus lange vernachlässigt zu haben. "Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus wäre zur Aufklärung der Gefährdung der Demokratie die bessere Alternative", erklärte die stellvertretende Parteichefin Martina Renner.

Neurechte verschieben den Sprachdiskurs

Erstmals widmete sich der Verfassungsschutzbericht in einem Unterkapitel der sogenannten Neuen Rechten. Diese versuche "fortwährend, durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut einzubringen", sagte der Bundesinnenminister. Dabei gehe es ihr auch darum, die Grenzen dessen zu verschieben, was öffentlich gesagt werde.

Beim Linksextremismus stieg die Zahl der Gewalttaten laut Seehofer um 34 Prozent. Die Szene agiere zunehmend gewalttätig und enthemmt. Er verwies dabei auf "Kleingruppen", die heimlich und planvoll ihre Taten begingen. Auch beim Islamismus bestehe nach wie vor eine "sehr ernst zu nehmende Bedrohungslage".

2020 wurden dem Verfassungsschutzbericht zufolge 44.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Propagandadelikte stellen den Großteil der registrierten Straftaten, sind gegenüber 2019 aber leicht rückläufig. Dagegen nahm die politisch motivierte Gewaltkriminalität von 2832 auf 3365 Straftaten deutlich zu.

Die FDP verlangte eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden. Dies gelinge in erster Linie durch eine verbesserte Ausstattung mit hochqualifiziertem Personal und Sachmitteln, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Quelle: ntv.de, cri/als/dpa/AFP

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