Politik

Streit über digitale Überwachung Das bedeutet die Staatstrojaner-Regelung

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Mit dem Staatstrojaner lässt sich verschlüsselte Kommunikation abfangen - etwa bei Whatsapp.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Der Begriff mag bürokratisch klingen, doch "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" hat - wie so oft bei Beamtendeutsch - direkte Folgen für echte Menschen. Im Falle der Quellen-TKÜ, auch bekannt als Staatstrojaner, betrifft das kriminelle Menschen oder solche, die von den Sicherheitsbehörden verdächtigt werden. Durch nun vom Bundestag beschlossene Änderungen im Verfassungsschutzgesetz und im Bundespolizeigesetz werden allen Nachrichtendiensten von Bund und Ländern und der Bundespolizei weitreichende Befugnisse bei der Überwachung digitaler, verschlüsselter Kommunikation eingeräumt. Doch worum genau handelt es sich bei dem umstrittenen Staatstrojaner? Wer ist für die Neuregelung und wer dagegen?

Mehr Kompetenzen für Geheimdienste und Bundespolizei

Künftig sollen Verfassungsschutz und Bundespolizei Kommunikation über Whatsapp, Signal und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Dafür muss im Einzelfall eine entsprechende Anordnung erteilt werden. Bei dem Staatstrojaner handelt es sich um eine Überwachungs-Software, mit der Geräte wie Smartphones und Laptops gehackt werden können und Kommunikation abgefangen werden kann. Das können etwa Chat-Nachrichten oder Anrufe sein. Die Quellen-TKÜ setzt dann an, wenn die Kommunikation noch nicht verschlüsselt oder beim Empfänger wieder entschlüsselt ist. Der Staatstrojaner wurde 2017 in die Strafprozessordnung aufgenommen und darf seither von Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt eingesetzt werden.

Erste Gesetzesentwürfe sahen für Geheimdienste und Bundespolizei zusätzlich die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Nach den gesetzlichen Änderungen heißt es nun, die Bundespolizei dürfe "die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen", wenn "dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist". Und: "Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden". Somit könnten auch unbeteiligte Menschen überwacht werden.

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf sieht auch einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutzbehörden vor. Das soll vor allem helfen, rechtsextreme Bundeswehrangehörige und Reservisten besser als bisher zu identifizieren.

Die Befürworter: Instrument gegen Terroristen

Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, durch die Mitlese-Erlaubnis wäre der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. "Extremisten und Terroristen telefonieren nicht mehr miteinander, schreiben sich keine SMS-Nachrichten, sondern kommunizieren verschlüsselt über Messenger-Dienste", sagte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch.

"Der Rechtsstaat muss sich angemessen und entschieden zur Wehr setzen, wenn er im Kern angegriffen wird", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand. "Alles andere wäre Weimar, und dahin wollen wir nicht zurück." Die demokratische Weimarer Republik konnte sich gegen ihre Feinde nicht wehren und ging unter, als 1933 die Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland begann.

Die Gegner: Eingriff in die Rechte aller Bürger

Oppositionsvertreter kritisierten die Reform als zu weitreichenden Eingriff in Bürgerrechte. André Hahn von der Linken nannte die Neuerungen verfassungswidrig, Konstantin von Notz von den Grünen "hochproblematisch". Damit wäre nicht ein einziger Anschlag verhindert worden, sagte er. Scharfe Kritik gab es insbesondere an der Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch Staatstrojaner. "Ihre Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko", sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae dazu. Kriminelle könnten diese Schwachstellen nutzen, um Firmen zu erpressen und Identitäten zu stehlen, und auch ausländische Nachrichtendienste könnten damit spitzeln. Diese Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen im Land, unterstrich von Notz.

Die FDP sieht das Risiko, dass das Gesamtmaß staatlicher Überwachung weiter steigt. So schrieb der Abgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter: "Die Einführung des Staatstrojaners bei Verfassungsschutz und Bundespolizei ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit".

Doch die Reform ist auch in der Großen Koalition sehr umstritten. Mit Verweis auf die Staatstrojaner lehnt etwa SPD-Chefin Saskia Esken die Neuerungen ab. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Gesetzesnovelle ebenfalls. Nun werden Klagen erwartet, doch es wären nicht die ersten.

Schon jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dass es "völlig unverständlich" sei, "warum die Quellen-TKÜ in dieser Form in das Gesetz gelangt ist, obwohl gegen die Maßnahme in anderen Gesetzen beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird".

Im August 2018 hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde "gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken eingelegt". Diese richte sich gegen die 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordnung.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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