Politik

Fall für den Verfassungsschutz? Söder will "Querdenker" beobachten lassen

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Unter den Demonstrierenden befänden sich auch Gruppen, die "einen anderen Staat" wollten, so Söder.

(Foto: imago images/Future Image)

Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. Der Bayer sieht eine Parallele zu den "Reichsbürgern".

Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder intensiver mit den radikalen Elementen in der "Querdenker"-Bewegung beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Die sogenannten Querdenker entwickelten sich "zunehmend sektenartig". Der CSU-Vorsitzende Söder sprach von einer "Abschottung vor Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen".

"Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert", warnte Söder. "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen". Der Verfassungsschutz müsse "genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt". Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten "einen anderen Staat".

Söder verwies auf das Beispiel der "Reichsbürger", die von den Behörden anfangs "unterschätzt" worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die "Reichsbürger" trotz ihrer "völlig absurden" Ideen "eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann". Er habe "ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der 'Querdenker' Ähnliches anbahnt", sagte der bayerische Regierungschef.

Am vergangenen Samstag war in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Restriktionen eskaliert. Bei der Versammlung mit rund 20.000 Teilnehmern gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen zum Infektionsschutz. Auch kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.

Quelle: ntv.de, jog/AFP