Politik

Baden-Württemberg macht Ernst Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"

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Anfang Oktober demonstrierten "Querdenker" in Konstanz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der "Querdenken"-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.

Michael Ballweg, Initiator von Querdenken 711". Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Michael Ballweg, Initiator von Querdenken 711".

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

Es lägen "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung" vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube in Stuttgart mit. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche gesagt: "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen. Anhänger der Initiative "Querdenken 711", das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen.

Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen. Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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