Politik

Fall für Verfassungsschutz Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

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Das völkisch-nationale Lager um Björn Höcke hat einen großen Einfluss in der AfD.

(Foto: dpa)

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem "Spiegel"-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe Teilnehmern zufolge bei der Innenministerkonferenz berichtet, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe.

Bei einer Hochstufung zum Beobachtungsobjekt könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung eingesetzt werden. In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als "erwiesen extremistisch" eingestuft. In einem Gutachten rechnete er dem völkisch-nationalen Lager damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu.

In einer ersten Reaktion begrüßte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den bevorstehenden Schritt. "Das ist an der Zeit", sagte Klingbeil im "ntv Frühstart". "Wenn man sich anguckt, wie die AfD versucht, die Gesellschaft mit extremistischen Gedanken zu spalten, dann ist die AfD ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Es ist richtig, wenn es dazu kommt, dass die AfD als Ganzes beobachtet wird." Klingbeil sagte, die AfD sei keine konservative Partei, sie sei "voll mit Nazis". Man sehe zudem, wie sie im Moment versuche, Bewegungen von Verschwörungstheoretikern zu "kapern".

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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