In Deutschland gibt es immer mehr Islamisten, die nach abgesessenen Haftstrafen auf freien Fuß kommen. Eine große Gefahr stellen auch Täter dar, die sich im Internet radikalisieren. Um sich von Terroristen nicht "kalt erwischen" zu lassen, stellt Berlins Innensenator Geisel den neuen "SAVE"-Plan vor.

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror soll in Berlin künftig deutlich besser werden. So soll etwa die Auswertung von Handydaten schneller vonstatten gehen und die Prävention gestärkt werden. Dies sind Kernpunkte des neuen Anti-Terror-Plans, den Innensenator Andreas Geisel in Berlin vorstellte. "SAVE" heißt das Konzept, bestehend aus vier Säulen: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen. Geisel sprach von einem "Meilenstein" auf dem schon länger beschrittenen Weg, der aber nicht das Ende des Prozesses bedeute.

Im Mittelpunkt stehen dem Senator zufolge eine bessere Ausstattung der Polizei, die genauere Beobachtung von Islamisten und Gefährdern, Strategien gegen Radikalisierung, konsequente Abschiebungen und die abgestimmte Reaktion von Polizei und Rettungsdiensten im Terrorfall. Vor vier Jahren, am 19. Dezember 2016, hatte ein islamistischer Attentäter in Berlin einen Lastwagen entführt. Er fuhr über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.

Der Anschlag habe Berlin damals "kalt erwischt", räumte Geisel ein. Seitdem habe man vieles verbessert - die Gefahr durch Terrorismus, vor allem durch radikalisierte islamistische Einzeltäter, bestehe aber weiterhin. In den vergangenen fünf Jahren habe es mehr als 40 islamistische Anschläge gegeben. Weitere Angriffe und entsprechende Planungen seien in den vergangenen Jahren frühzeitig verhindert worden.

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Der neue Plan sei ein Ergebnis ergriffener Maßnahmen, die dynamisch weiterentwickelt werden sollten, erklärte Geisel. Weiterhin benötigten die verschiedenen Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz, Einwanderungsamt und Justiz ein "langfristiges Umdenken". "Bis heute tauschen Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse noch immer nicht im ausreichenden Maß miteinander aus." Auch die internationale Zusammenarbeit müsse weiter gestärkt werden.

"Keiner darf durchs Raster fallen"

Bei der Beobachtung islamistischer Rückkehrer aus Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak, von denen es eine mittlere zweistellige Zahl gebe, habe sich bereits die intensive Betrachtung jedes Einzelfalls mit gemeinsamen Konferenzen aller Behörden bewährt, berichtete der SPD-Politiker. "Keiner darf dabei durchs Raster fallen." Alle Aspekte müssten berücksichtigt werden.

Die Verzahnung von Verfolgung und Vorbeugung werde in den Mittelpunkt des neuen Plans gestellt, erklärte Geisel. "Beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus können wir nicht allein auf Repression setzen. Repression ist wichtig, aber mittel- und langfristig ist Prävention viel wirksamer und wichtiger."

Viele Islamisten wieder auf freiem Fuß

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einer wichtigen "ganzheitlichen Betrachtung" von islamistischen Gefährdern durch das Landeskriminalamt und die weiteren Behörden. Egal, was die Person für Straftaten begehe, die Behandlung und Beobachtung bleibe in einer Hand von Sachbearbeitern der Kripo.

Ganz wichtig sei der "Ausbau bei der Auswertung von Massendaten". Inzwischen seien der größte Teil der Beweise Datenträger, also Handys, Tablets, Laptops, so Slowik. "Es geht um immense Datenfluten." Diese müssten künftig mit neuer Software ausgewertet werden, damit es schneller gehe als bisher. Derzeit gebe es immer mehr Islamisten, die aus dem Gefängnis entlassen würden, warnte Slowik. Sie hätten sich in der ersten Welle an den IS-Kriegen beteiligt und kämen nun auf freien Fuß und müssten beobachtet werden.

Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer betonte: "Diese Anschläge früh zu erkennen, wird immer schwieriger, weil sich Radikalisierung, aber auch die Anleitung von Akteuren (...) über die dunklen Kanäle des Internets vollzieht."