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Verfassungsschutz ermittelt Auch die AfD Niedersachsen ein "Prüffall"

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Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird durchleuchtet, ob sie sich radikalisiert hat.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Die niedersächsische AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Geheimdienst geht in Hannover einem Anfangsverdacht nach, dass sich die Landtagsfraktion radikalisiert haben könnte. Die Partei ist empört, dass diese Nachricht an die Öffentlichkeit gerät. Es ist nicht das erste Mal.

In Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz zum sogenannten Prüffall erklärt worden. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" teilte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut dem Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen diese Entscheidung bereits am Dienstag mit. Damit führt die Behörde die AfD in mindestens sechs Bundesländern und auf Bundesebene als "Prüffall". Neben Niedersachsen war die gleichlautende Einstufung bereits in Sachsen, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden.

In Niedersachsen wird das Verfahren als längstens einjährige "Verdachtsgewinnungsphase" bezeichnet, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Grundlage dafür seien "tatsächliche Anhaltspunkte", die den "Anfangsverdacht einer Bestrebung" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen. Der Geheimdienst darf auf dieser Stufe keine V-Leute anwerben oder Telefonate abhören.

Niedersachsens Innenministerium erklärte auf Anfrage der FAZ, die Information weder bestätigen noch dementieren zu wollen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil aus dem Februar. Damals wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich untersagt, öffentlich über die AfD als Prüffall zu berichten, weil der Partei sonst unverhältnismäßige Nachteile drohen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, warf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius demnach vor, den Verfassungsschutz für "parteipolitische Zwecke" zu instrumentalisieren: "Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten."

Quelle: n-tv.de, mau

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