Politik

Plan gegen Hasskriminalität BKA nimmt Rechtsterroristen ins Visier

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Menschen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Rechte Gefährder werden aber schlechter überwacht als islamistische. Nach mehreren rassistischen Attentaten überdenken die Sicherheitsbehörden ihre Herangehensweise.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufstellen. WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten von einem neuen Planungspapier, wonach das BKA rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter künftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal verfolgen möchte. Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.

Anlass für die Neuaufstellung ist laut Bericht die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Das BKA führt in seinem Papier insbesondere den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage an.

Geplant ist unter anderem, den Austausch zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Außerdem soll ein Risikobewertungssystem namens "RADAR-rechts" für gewaltbereite Rechtsextremisten eingeführt werden, dass es bereits für islamistischen Terrorismus gibt. Hasskriminalität im Internet will das BKA durch verstärkte Beobachtung bekämpfen. Durch einen engen Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken sollen Urheber von Hass- und Drohbotschaften schnell identifiziert werden können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'" erfasst, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Mehr Sicherheit, mehr Personal

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Im ersten Halbjahr gab es deutschlandweit 8605 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die Umstrukturierung braucht das BKA demnach bis zu 440 zusätzliche Stellen. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte "Gefährderansprachen" von möglichen Straftaten abzuhalten.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Menschen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte "Gefährder" im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als "relevante Personen". Im ersten Halbjahr gab es deutschlandweit 8605 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei seien mindestens 179 Menschen verletzt worden.

Quelle: n-tv.de, chr

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