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Neues Ziel für Verfassungsschutz Lauterbach will Ende der Linke-Beobachtung

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Die Verfassungsschützer sollen nach dem Willen von Lauterbach intensiver die AfD beobachten.

(Foto: imago/Future Image)

Seit Jahren sind Teile der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Damit soll nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Lauterbach Schluss sein. Erst jüngst hatten die Sozialdemokraten ihren Willen zu Koalitionen mit der Linkspartei untermauert.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach plädiert für das Ende der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für ein größeres Problem halte er die AfD. "Der Verfassungsschutz sollte sich überlegen, ob die Kapazitäten für die Beobachtung der Linkspartei nicht besser in der Überwachung der AfD aufgehoben wären." Die Linke zeigte sich erfreut über Lauterbachs Vorstoß.

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Man dürfe die Linkspartei nicht "über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen", meint Karl Lauterbach.

(Foto: picture alliance/dpa)

Er finde "nicht jede Position der Linkspartei gut", sagte der SPD-Fraktionsvize, der sich auch um den Vorsitz der Partei bewirbt. "Aber ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie steht", fügte er hinzu. "Man darf die Geschichte nicht vergessen, aber man darf eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen."

In der SPD wird derzeit darüber diskutiert, ob sich die Partei auf Bundesebene für eine Koalition mit der Linken öffnen soll. Die Linkspartei als Ganzes steht nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, allerdings werden einige parteiinterne Zusammenschlüsse beobachtet.

"Teil des Problems und nicht Teil der Lösung"

Der Bundesverfassungsschutz führt in seinem Jahresbericht von 2018 unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke (SL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, die Antikapitalistische Linke und das Marxistische Forum an. Sie werden verdächtigt, verfassungswidrige Ziele anzustreben.

Linke-Vize Martina Renner sagte: "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD, die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden." Der Verfassungsschutz sei "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung". Erneut erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Behörde. "Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt, und gehört daher abgeschafft."

Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern können den gesetzlichen Bestimmungen zufolge Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zu dieser gehören etwa die Achtung der Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Mehrparteienprinzip sowie das Handeln der Verwaltungen nach Recht und Gesetz.

Auch eine "ungesetzliche Beeinträchtigung" der Amtsführung der Verfassungsorgane von Bund und Ländern oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten können eine Beobachtung rechtfertigen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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