Verfassungsschutz

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, bekämpfen die Demokratie - und tragen zunehmend Waffen: Die sogenannte Reichsbürgerszene in Brandenburg verzeichnet derzeit massiven Zulauf. Der deutsche Geheimdienst beobachtet das mit Sorge.

Vier Jahre lang liegt das Handy von V-Mann Corelli, der womöglich Hinweise zum NSU hatte, unbemerkt in einem Panzerschrank beim Verfassungsschutz. Um zu klären, wie das sein kann, schickt Innenminister de Maizière jetzt einen Ermittler in die Behörde.

Im Internet bieten Kriminelle Cyberattacken gegen Bezahlung an. Laut IT-Spezialisten könnte heutzutage jeder einen solchen Auftrag anordnen. Der Verfassungsschutz vermutet, dass auch der russische Geheimdienst von solchen Praktiken Gebrauch macht.

In der Regel ziehen Terroranschläge auch neue Anti-Terror-Gesetze nach sich. Auch jetzt legt die Bundesregierung nach. Bundespolizei und Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Befugnisse. Die Bürger bekommen das direkt zu spüren.

Dem Verfassungsschutz unterläuft offenbar bei den Ermittlungen zum rechtsextremen NSU ein weiterer Fehler. Nachdem bereits das Handy des früheren V-Manns "Corelli" in einem Schrank der Behörde gefunden wurde – gibt es einem Bericht zufolge nun weitere Funde.

Die Bewegung kommt aus Frankreich. Doch auch in Deutschland finden die "Identitären" zunehmend Anhänger. Zudem fasst sie zunehmend im realen Leben Fuß. Zeit für den Verfassungsschutz, die Sinne zu schärfen.

Gleich mehrere Geheimdienste warnen, dass Terroristen womöglich Attentate während der Fußball-Europameisterschaft verüben wollen. Konkrete Hinweise gibt es laut den deutschen Behörden zwar nicht, doch das "Grundrauschen" sei lauter geworden.

Zwei Jenaer Unterweltbosse sollen in den 1990er-Jahren als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet und zugleich als Waffenlieferant für den NSU fungiert haben. Nach Medienberichten könnte darunter auch die berüchtigte Mord-"Ceska" gewesen sein.

Erneut schreibt der Verfassungsschutz ein neues Kapitel seiner undurchschaubaren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie kann es sein, dass erst jetzt auftaucht, was jahrelang in einem Schrank der Behörde lagert? Die Opposition will das genau wissen.

Mindestens 820 Menschen verlassen Deutschland, um in Syrien oder im Irak für den Islamischen Staat zu kämpfen oder nach ihrer Rückkehr Anschläge zu verüben. Eine besondere Bedrohung stellen nach Angaben des Verfassungsschutzes Jugendliche dar.