Urteil des VerfassungsschutzesKrach um "Ende Gelände" im Roten RathausDass der Berliner Verfassungsschutz die Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, sorgt für Streit in der Koalition der Hauptstadt. Die Grünen laufen Sturm gegen das Urteil. 19.05.2020
AfD-Rauswurf mit Restrisiko"Kriegt Kalbitz recht, ist Meuthen am Ende"Völlig überraschend stimmt der Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Im Interview mit ntv.de erklärt Politikberater Johannes Hillje, was das für den bisherigen Brandenburger Landeschef, den Machtkampf innerhalb der Partei und Björn Höcke bedeutet.16.05.2020
Verfassungsschutz beunruhigtWird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall?Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.14.05.2020
Einfluss innerhalb der AfDVerfassungshüter bezweifelt "Flügel"-AusDie Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".30.04.2020
"Gesichert rechtsextremistisch"Verfassungsschutz stuft Identitäre neu einWährend der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.28.04.2020
Inszenierung und VerschwörungenWie Rechtsextreme die Krise ausnutzenRechtsextreme versuchen, die Corona-Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Einige vermitteln ihre politische Agenda in Verschwörungstheorien über das Virus, eine Gruppierung spielt sich als Kümmerer auf - aber nur für Deutsche. 08.04.2020
Flügel soll eigene Partei werdenMeuthen schlägt Spaltung der AfD vorBisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.01.04.2020
"Flügel"-Auflösung in der AfDVerfassungsschutz: "Das ist eine Nebelkerze"Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer winkt ab und spricht von einer "Nebelkerze".25.03.2020
"Nazis verspüren Gegenwind"Rechtsextreme marschieren wenigerLinken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.21.03.2020
Flügel soll sich auflösenDiesmal könnte es die AfD zerreißenDie Aufforderung des AfD-Vorstands, der Flügel möge bis Ende April seine Selbstauflösung erklären, sieht aus wie der Sieg der Realos über die Radikalen. Dabei ist es andersherum.20.03.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
