Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
Teilnehmer zu geschwätzigGeheimrunden sollen geheimer werdenMit der Vertraulichkeit in Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses ist es nicht weit her. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann reagiert nun und will etliche Mitarbeiter aus den Ministerien rausschicken, wenn Geheimes besprochen wird.20.03.2024
Was Pistorius an Schweden reiztSo könnte die Wehrpflicht wiederkommenAlle werden befragt, viele werden gemustert und nur wenige tatsächlich eingezogen: Das schwedische Wehrpflichtmodell schöpft die Besten eines Jahrgangs ab. Verteidigungsminister Pistorius scheint es für Deutschland geeignet. 06.03.2024Von Frauke Niemeyer
Bündnis mit Ländern geplantPistorius will Bundeswehr-Infrastruktur schneller ausbauenUm Einrichtungen für die Bundeswehr zu bauen, braucht es auch die Länder. Entsprechend setzt Bundesverteidigungsminister Pistorius auf eine Zusammenarbeit. Er beabsichtigt, einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten, um künftige Bauvorhaben schneller umzusetzen.26.02.2024
FDP kontert: "Traumtänzertum"Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
"Nur der Ausgangspunkt"Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nichtDeutschland erreicht dieses Jahr dank des Sondervermögens erstmals seit drei Jahrzehnten wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt Verteidigungsminister Pistorius: Die Vereinbarung könne nur der Anfang sein.17.02.2024
Viele Millionen pro WaffenträgerRechnungshof warnt vor "Preiseskalation" bei PanzernDie Bundeswehr soll 123 "Boxer"-Transportpanzer der deutschen Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei bekommen. Gefertigt werden sollen diese aber zu großen Teilen in Australien. Der Bundesrechnungshof kritisiert mehrere Aspekte des geplanten Auftrags - darunter horrende Kosten.17.02.2024
Renk-Managerin Susanne Wiegand"Die Bundeswehr bestellt nur in homöopathischen Dosen"Ist die Zeitenwende auch bei der Rüstungsindustrie angekommen? Zum Teil, sagt Renk-Chefin Susanne Wiegand. Die Branche werde heute anders wahrgenommen. Auch bei den staatlichen Aufträgen laufe einiges pragmatischer - aber Bestellungen gebe es weiterhin kaum.16.02.2024
Sorge nach Trumps ÄußerungBundesregierung: Halten NATO-Quote 2024 einEx-US-Präsident Trump droht nicht zahlenden NATO-Partnern, sie im Falle seiner Wiederwahl nicht zu verteidigen. Die Bundesregierung will in diesem Jahr aber wie vereinbart zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Eine andere Frage bleibt jedoch offen. 12.02.2024
