Es mangelt weiter an Munition Pistorius hofft auf milliardenschweres Hilfspaket für Ukraine
14.11.2023, 10:55 Uhr Artikel anhören
Muss nun aufs Parlament warten: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Bundesverteidigungsminister winkt Ukraine-Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro durch. Jetzt muss noch das Parlament zustimmen. Pistorius gibt sich hoffnungsvoll. Deutlich skeptischer ist er in Sachen Munitionslieferung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Pläne für neue deutsche Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro bestätigt. "Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen", sagte er bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.
"Ich hoffe sehr, dass das gelingt", ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe. Nach Angaben von Pistorius geht es konkret um acht Milliarden Euro und zusätzlich um zwei Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Letztere ermächtigen die Verwaltung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren.
Über den Acht-Milliarden-Euro-Plan für Militärhilfen für die Ukraine hatte am Wochenende die "Bild am Sonntag" berichtet. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen hatten sich zunächst inhaltlich nicht dazu geäußert. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag nur bestätigt, dass die Unterstützung für die Ukraine massiv ausgebaut werden solle.
Europäische Union scheitert am Munitionsziel
Wo es laut dem Bundesverteidigungsminister hapert, sind die Munitionslieferungen. Demnach wird die Europäische Union ihr Ziel verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern. "Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen", sagte Pistorius. Er rief die Rüstungsindustrie auf, ihre Produktion hochzufahren.
Vorsichtiger äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mitgliedsländer hätten aus ihren Armeebeständen "mehr als 300.000" Geschosse an die Ukraine abgegeben. Weitere Lieferungen könnten nur über eine erhöhte Rüstungsproduktion erfolgen, die wiederum von der finanziellen Lage der EU-Länder und konkreten Verträgen mit der Industrie abhingen. Er rief die Mitgliedstaaten auf, dazu Zahlen auf den Tisch zu legen.
Der EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte, die europäische Rüstungsindustrie habe ihre Kapazitäten um 20 bis 30 Prozent erhöht, sodass bis zum Frühjahr eine Million Geschosse produziert werden könnten. "Dieses Ziel wird erreicht", sagte er. "Nun hängt es von den Mitgliedsländern ab, die Verträge zu schließen." Er rief die Staaten nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung gegenüber der Ukraine gerecht zu werden.
Die EU hatte im März beschlossen, der Ukraine binnen eines Jahres eine Million Artillerie-Geschosse zur Verfügung zu stellen. Dabei ging es vor allem um das Kaliber 155 Millimeter, den NATO-Standard für die Artillerie. In die mehr als 300.000 gelieferten Geschosse sind nach EU-Angaben allerdings auch andere Kaliber und Raketen eingerechnet.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
