Waffenlieferung

Tiefladerteile für Saudi-Arabien, "Cobras" für die Emirate: In einer geheimen Sitzung erteilt der Bundessicherheitsrat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter. Darunter sind nicht nur Lieferungen an die Jemen-Kriegsparteien.

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.

Urteil im H&K-Prozess um Waffenexporte in Krisengebiete: Das Landgericht Stuttgart verhängt wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Bewährungsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der G36-Hersteller kommt mit einem Bußgeld davon.

Begehen die Milizen im Jemen Kriegsverbrechen mit Panzern und Gewehren aus westlichen Staaten? Dies ist der Vorwurf von Amnesty International. Viele Waffen würden von den Arabischen Emiraten weitergeleitet. Diese sind ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Vor Weihnachten kündigt US-Präsident Trump den Abzug aus Syrien an. Neue Kämpfe und internationale Kritik sind die Folgen. Auch den Afghanistan-Einsatz stellt er zur Disposition. Nun bremst ihn der US-Senat aus.

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Riad. Auch bereits produzierte Waffensysteme des Herstellers Rheinmetall sitzen laut einem Medienbericht fest - der Konzern droht nun mit Klage.

Das Geschäft läuft für deutsche Waffenschmieden weiter nicht nach Wunsch. Im dritten Jahr in Folge sinkt die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen - wie jüngst für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Industrie hat den Schuldigen für ihre Misere bereits ausgemacht.

Auch Jahre nach den Terroranschlägen in Paris laufen die Ermittlungen zu den tödlichen Attentaten weiter. Kurz vor Weihnachten wird nun der mutmaßliche Waffenlieferant in Belgien festgenommen.

Die US-Regierung gibt grünes Licht für den Verkauf von Raketen und Abschussrampen an Saudi-Arabien. Der Wert des Waffengeschäfts beträgt 15 Milliarden Dollar. Dabei gilt die Förderung des Jemen-Kriegs - auch im US-Senat - als umstritten.