Waffenlieferung

Frankreichs Verteidigungsministerin prangert das Verhalten türkischer Schiffe im Mittelmeer an. Diese hätten sich kürzlich einer französischen Fregatte genähert und sie drei Mal mit dem Feuerleitradar angestrahlt. Zudem verletze die Türkei das UN-Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen.

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

Eine Woche ist es her, dass sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz gegenseitig versichert haben, das Waffenembargo jetzt aber wirklich einhalten zu wollen. Doch damit scheint es nicht so weit her zu sein.

Am Anfang standen Teile für Fahrräder, Nähmaschinen und Radios. Mitte der 1950er Jahre wandte sich Heckler & Koch dann dem Waffengeschäft zu - und die Zahl der dunklen Firmenkapitel wächst. Derzeit ächzt der Konzern unter der hohen Schuldenlast und bangt einer Bundeswehr-Entscheidung entgegen.

Erst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte der Vorstoß für Ärger sorgen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verkündet beim EU-Außenministertreffen, die Mitgliedstaaten würden der Türkei keine Waffen mehr liefern. Wenig später rudert die EU zurück. Die Offensive in Syrien könnte jedoch bald zum Fall für die Nato werden.

Erdogans Armee geht gegen die Kurdenmiliz im Norden Syriens mit einem Militäreinsatz vor. Darauf reagiert die Europäische Union und stoppt nun die Auslieferung von Waffen in die Türkei.

• Syrische Truppen in Grenzregion Maas droht Türkei mit Konsequenzen

Zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert. Von Benjamin Konietzny

Die Beziehung zwischen den USA und China ist derzeit angespannt. Dass die Amerikaner nun ausgerechnet Kampfflugzeuge an Taiwan verkaufen wollen, dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik - und droht immer wieder mit gewaltsamer Eroberung.

Mit dem Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate tritt der Jemen-Krieg in eine neue Phase ein. Die Bundesregierung könne in dem Konflikt an Einfluss gewinnen, sagt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons. Wenn sie die Waffenlieferungen einstellen würde.