FDP-Politiker Wolfgang Kubicki befürchtet eine Störung des FDP-Parteitags vonseiten der Letzten Generation. Sollte es dazu kommen, fordert er harte Strafen. Auch das Demokratieverständnis der Klimaaktivisten stellt er infrage.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation davor gewarnt, den FDP-Bundesparteitag am kommenden Freitag in Berlin zu stören. "Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere.

Politik 19.04.23

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Kubicki forderte harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. "Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume", sagte er. "Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen."

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie wollen damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik protestieren. Heute startete sie einen Protestmarsch am Brandenburger Tor.

Fridays for Future ruft ebenfalls zum Protest auf

Laut Angaben eines dpa-Reporters zogen rund 30 Aktivisten zunächst auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule und behinderten so den Verkehr. Einer Polizeisprecherin zufolge sollen sich außerdem in der Nähe des Potsdamer Platzes vier Menschen an einem Reisebus festgeklebt haben. Bei einem weiteren Protestmarsch sollen 30 weitere Aktivisten den Verkehr in Berlin-Charlottenburg blockiert haben.

Konkret mit Blick auf den FDP-Parteitag ruft die Aktivistengruppe Fridays for Future für Freitag zum Protest auf. Sie will am Nachmittag zunächst vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen eine "Blockadehaltung" der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen.