Wirtschaft

Ein "Clown" wird Premierminister Boris Johnson will den Brexit-Crash

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Boris Johnson ist wohl schon bald Premierminister. Er will raus aus der EU - komme was wolle.

(Foto: REUTERS)

Im Rennen um die Tory-Spitze zeichnet sich ab: Boris Johnson wird wohl neuer britischer Regierungschef - und damit zum möglichen Endgegner der EU in der Brexit-Saga. Der Krawallmacher will den EU-Austritt um jeden Preis. Brüssel werkelt schon daran, ihn kaltzustellen.

Im Umgang mit der Wahrheit über die EU hat Boris Johnson große Erfahrung. Wochenlang tourte der Tory-Politiker 2016 vor dem Brexit-Referendum in einem roten Bus durch ganz Großbritannien. "Wir gewinnen die Kontrolle zurück", versprach Johnson. "Warum schicken wir pro Jahr netto 10 Milliarden Pfund nach Brüssel, damit einiges davon für spanische Stierkämpfe ausgegeben wird?" Stattdessen könne man das Geld besser ins britische Gesundheitssystem stecken. Johnson wetterte gegen die "großen, selbstgefälligen, klebrigen Armeen des Establishments" und "sinnlose Regeln" aus Brüssel, "die das Land fesseln". Er peitschte die Briten erfolgreich dazu auf, das Referendum zum "Unabhängigkeitstag für Großbritannien" zu machen.

Inzwischen haben sich all diese Versprechen als falsch entpuppt. Johnson war der wichtigste Geburtshelfer des Brexits. Er wickelte die Wähler um den Finger, indem er blühende Landschaften nach dem Euro-Austritt herbeiredete. Ein "Großmaul" nennt ihn die spanische Zeitung "El Mundo", einen "Clown, der in punkto Populismus mit dem Euroskeptiker Nigel Farage konkurriert". Es ist nur folgerichtig, dass dieser Mann nun sehr wahrscheinlich britischer Premierminister wird - und die scheinbar endlose Brexit-Saga zu Ende führt.

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Das Land steckt in der Sackgasse: Bis zum 31. Oktober hat Brüssel London spätestens Zeit gegeben, um das Austrittsabkommen zu ratifizieren - oder eben nicht. Bisher hat die Deadline nur zum Rücktritt von Theresa May als Parteichefin der Tories geführt: Johnson und Außenminister Jeremy Hunt bewerben sich um ihre Nachfolge, der Gewinner wird am 23. Juli automatisch Premierminister. Doch ansonsten ist im Brexit-Land alles weiter beim Alten. Johnson, klarer Favorit bei der Urabstimmung an der Parteibasis, setzt immer noch auf das Prinzip Hoffnung. Sein Ziel heißt Brexit spätestens am 31. Oktober, "komme was wolle".

Stur mit dem Kopf gegen die Brüsseler Wand

Die EU ist alarmiert. Denn alle Vorschläge von Johnson sind reines Wunschdenken. Der erste ist, das Austrittsabkommen inklusive dem verhassten Backstop für eine harte Grenze in Nordirland nachzuverhandeln: Damit ist Theresa May bereits in mehreren Anläufen krachend gescheitert, weil die EU es kategorisch ablehnt.

Die zweite Idee, eine Art Stillstandsabkommen, bei dem London und Brüssel sich unter Berufung auf einen obskuren Artikel der WTO-Regeln einigen, ihre Handelsbeziehungen wie bisher fortzusetzen, sei "die absurdeste aller Brexit-Fantasien", schreibt die britische "Financial Times": Die WTO-Regel sei auf den Brexit nicht anwendbar, zudem hat die EU auch diesem Arrangement eine Absage erteilt. Bleibt also nur Johnsons dritte Lösung: ein harter Brexit ohne Abkommen. Darauf läuft es wohl hinaus, sollte er Premierminister werden.

Eine Erinnerung, was der Chaos-Brexit bedeuten würde, lieferte in dieser Woche der Autobauer-Verband SMMT: Der No-Deal-Brexit würde Kosten von 70 Millionen Pfund verursachen, warnten die Hersteller - pro Tag. Die Industrie appellierte an Johnson, der nächste britische Premierminister müsse ein Abkommen sicherstellen, das "reibungslosen" Handel gewährleiste.

Um Johnson den Wind aus den Segeln zu nehmen, will die EU hingegen offenbar auf die gleiche Taktik setzen, die die Briten im Brexit-Gezerre schon seit drei Jahren anwenden: Verzögerung. Laut "Bloomberg" wollen EU-Diplomaten Johnson so lange von Brüssel fernhalten wie möglich. Sie wollen frühestens nach dem Parteitag der britischen Konservativen Anfang Oktober verhandeln.

Andernfalls, so fürchtet Brüssel, könnten die Tory-Hardliner die kosmetischen Zugeständnisse, zu denen die EU bereit ist, als unzureichend ablehnen und der Deal erneut platzen. So war es schließlich beim letzten Mal: Die geringfügigen Änderungen, mit denen Theresa May aus Brüssel heimkehrte, waren zu wenig, um das Austrittsabkommen durch das zerstrittene Unterhaus zu bringen. Dreimal scheiterte May damit.

Falls Johnson Gespräche führen wolle, kolportiert "Bloomberg" unter Berufung auf EU-Diplomaten weiter, solle er dafür in die verschiedenen EU-Hauptstädte fahren. Die Bürokraten hoffen, dass der neue Regierungschef dann merkt, wie geschlossen der Block in der Brexit-Frage ist. Immer wieder haben EU-Vertreter klargemacht, dass das Austrittsabkommen nicht zur Debatte steht. Allenfalls die unverbindliche politische Absichtserklärung könne angepasst werden, heißt es.

Der Countdown zum Chaos läuft an

Nicht nur aus Brüssel, auch aus London bekommt Johnson immer mehr Gegenwind. Es ist fraglich, ob er für seinen Harakiri-Plan, die EU ohne Abkommen zu verlassen, überhaupt eine Mehrheit im Parlament hat. Denn das hat den harten No-Deal-Brexit mehrfach abgelehnt. Auch eine Reihe konservativer Abgeordneter stimmte dagegen. Sie wären womöglich sogar bereit, Johnson bei einem Misstrauensvotum zu stürzen und Neuwahlen anzusetzen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.

"Der 31. Oktober - komme was wolle - ist eine Fake-Deadline, weil sie uns sehr wahrscheinlich Neuwahlen einbrockt, bevor wir den Brexit vollzogen haben", warnte Johnsons Rivale Jeremy Hunt in der "BBC". Die wären "politischer Selbstmord" für die Konservativen, sagt Hunt - und am Ende könnte es überhaupt keinen Brexit geben, falls Labour-Chef Jeremy Corbyn gewinnt.

Der Widerstand gegen Johnsons Brexit-Pläne formiert sich bereits. Im Unterhaus kommt die konservative Regierung inzwischen nur noch auf eine Mehrheit von vier Stimmen. Zwei Tory-Rebellen haben bereits angekündigt, notfalls gegen Johnson zu stimmen, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern: Kenneth Clarke, der 2017 als einziger Konservativer bereits gegen den EU-Austritt votierte, und Rory Stewart, der selbst kurzzeitig im Rennen um die Parteispitze angetreten war.

Insgesamt sind laut Verteidigungs-Staatssekretär Tobias Elwood etwa ein Dutzend konservative Abgeordnete bereit, ihre eigene Regierung zu stürzen, um den harten Brexit zu stoppen. Durch die folgenden Neuwahlen würde Großbritannien wohl vollends ins politische Chaos abgleiten und London die Brexit-Deadline am 31. Oktober so gut wie sicher reißen. Es sei denn, Brüssel verlängert sie - zum dritten Mal.

Quelle: n-tv.de

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