Politik

Tories wählen May-Nachfolger "Der größte Feind von Johnson ist er selbst"

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Boris Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister von London.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis Ende Juli können die Mitglieder der Konservativen Partei abstimmen, wer ihr neuer Vorsitzender und damit auch britischer Premierminister wird: Ex-Außenminister Boris Johnson oder der heutige Außenminister Jeremy Hunt. Johnson ist der Liebling der Basis und großer Favorit. Setzt er sich durch, droht im britischen Unterhaus aber womöglich direkt ein Misstrauensvotum, sagt EU- und Großbritannien-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass Boris Johnson die Stichwahl um den Posten als Tory-Vorsitzender gegen Jeremy Hunt gewinnt und damit Theresa May als britischer Premierminister ablöst?

Nicolai von Ondarza: Die Entscheidung obliegt den knapp 160.000 Mitgliedern der konservativen Partei, da ist Boris Johnson schon seit Jahren der beliebteste Politiker. Aber Restzweifel bleiben und Johnson ist immer für einen Skandal gut. Das haben wir am Wochenende gesehen mit den Berichten über einen nächtlichen Polizeibesuch, womöglich wegen häuslicher Gewalt. Ich weiß nicht, ob er auf den letzten Metern noch schafft, sich irgendwie ein Eigentor zu schießen. Aber mit größter Wahrscheinlichkeit können wir davon ausgehen, dass Boris Johnson der nächste britische Premierminister werden wird.

Die Vorauswahl hat Johnson überraschend klar gewonnen. Er bekam 160 Stimmen in der eigenen Fraktion, Jeremy Hunt nur 77. Dabei galt Johnson gerade im Unterhaus bei konservativen Abgeordneten als sehr unbeliebt.

Die Vorauswahl galt auch als größte Hürde für Boris Johnson: Findet er genug Abgeordnete, die ihn in diese Endausscheidung wählen? Die meisten Experten und Analysten haben aber auch gesagt, dass er Premierminister werden wird, wenn er es in die Endauswahl schafft.

Wie kann das sein?

Das lässt sich vor allen Dingen damit erklären, dass die Brexit-Partei von Nigel Farage bei den Europawahlen im Mai wahnsinnig gut (30,5 Prozent der britischen Stimmen, Anm. d. Red.) abgeschnitten und in Umfragen teilweise auch die Konservativen überholt hat. Die Angst vieler konservativer Abgeordneter ist, dass der nächste Premierminister beim Brexit wieder gegen eine Wand rennt und Neuwahlen notwendig werden. Boris Johnson gilt als derjenige, der am ehesten gegen Farage, aber auch gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn gewinnen kann. Johnson hat auch mehrfach überraschend die Wahl zum Bürgermeister in London gewonnen und auch bei dem EU-Referendum gezeigt, dass er ein Gewinner ist. Das ist sein Kernargument und das vieler konservativer Abgeordneter: Wenn wir die nächste Wahl gewinnen wollen, muss es Boris werden.

Was spricht denn dafür, dass der aktuelle britische Außenminister Jeremy Hunt neuer Vorsitzender der Konservativen wird?

Hunt hat mehr Regierungserfahrung und als Außenminister eine bessere Figur abgegeben als Johnson. Er hat keine großen Skandale erlebt und kommt aus der Geschäftswelt. Als erfolgreicher Manager, sagt er, könne er das Land auch jenseits des Brexits voranbringen. Das sind die Argumente für Hunt. Aber ich glaube, der größte Feind von Johnson ist er selbst. Er kann sich am ehesten selber stürzen.

Angenommen, Boris Johnson wird Ende Juli neuer Parteichef der Konservativen und damit auch britischer Premierminister. Er will notfalls am 31. Oktober auch ohne Deal aus der EU austreten. Kann das funktionieren?

Die erste große Frage ist, ob ein Premierminister Johnson für seine Politik überhaupt eine Mehrheit im Parlament hätte. Theresa May stand ja einer Minderheitsregierung vor, das heißt, Johnson müsste sich erst einmal die Unterstützung der nordirischen DUP sichern. Aber selbst mit dieser Unterstützung hätte seine Regierung nur eine Mehrheit von drei Abgeordneten im Parlament. Zwei konservative Abgeordnete haben bereits gesagt, dass sie ein Misstrauensvotum gegen Johnson befürworten würden.

Johnson würde direkt ein Misstrauensvotum drohen? Mit Neuwahlen?

Es kann sein, dass es relativ schnell einen Schuss vor den Bug gibt, ja. Ich persönlich erwarte, dass es nicht so schnell geht, weil Boris Johnson erst versuchen wird, mit der EU zu verhandeln, bevor er einen No-Deal-Brexit anstrebt. Die Frage ist nur, wie schnell die Verhandlungen mit der EU beginnen können, wenn Johnson oder Hunt erst Ende Juli als Premierminister feststehen und der August traditionell der Sommerferien-Monat in Brüssel ist, in dem eigentlich gar nichts passiert.

Wie ginge es dann weiter?

Dann werden wir einen heißen Herbst erleben im September und Oktober, wo die britische Regierung mit der EU verhandelt und das Parlament gleichzeitig sagen wird: Einen No-Deal-Brexit akzeptieren wir auf keinen Fall - immer mit der Drohung eines Misstrauensvotums in der Hinterhand. Wie gesagt: Ich persönlich erwarte keinen sofortigen Sturz von einem Premier Boris Johnson, rechne aber schon damit, dass das Parlament diesen Druck aufrechterhält, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Damit wären auch Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen.

Ein zweites Brexit-Referendum wäre weder für Johnson noch für Hunt eine Option?

Öffentlich lehnen beide ein zweites Referendum klar ab. Beide sagen, dass sie mit der EU nachverhandeln wollen. Der große Unterschied ist, dass Boris Johnson notfalls auch ohne Deal am 31. Oktober aus der EU austreten will - komme, was wolle. Hunt will notfalls verlängern, wenn ein Deal in Sicht ist. Aus meiner Sicht haben aber beide keinen glaubwürdigen Plan, wie sie die Blockade im britischen Parlament auflösen wollen. Es gibt aktuell weder für ein verändertes Abkommen noch für den No Deal eine Mehrheit im Parlament.

Wird es Ihrer Meinung nach am 31. Oktober zum Brexit kommen?

Ich habe meine berechtigten Zweifel, auch wenn Boris Johnson am Wochenende noch mal in einem Zeitungsartikel gesagt hat: Es muss der 31. Oktober sein. Aber der jetzige Deal wird nicht durchkommen, und um einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, braucht man sehr viel mehr Zeit als bis zum Oktober. Das einzige, was für den EU-Austritt am 31. Oktober spricht, wäre, wenn Boris Johnson um jeden Preis seine politische Glaubwürdigkeit aufrechterhalten und deshalb einen No-Deal-Brexit riskieren würde. Aber ich bezweifle, dass das britische Parlament das zulässt. Meine Prognose ist, dass wir eine weitere Verlängerung mit der Option auf Neuwahlen sehen werden.

Mit Nicolai von Ondarza sprach Christian Herrmann

Quelle: n-tv.de