Politik

Milliarden für Kranke Farage kassiert zentrales Wahlversprechen

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Nigel Farage hat den Brexit geschafft. Wer kümmert sich da schon um die Fakten?

(Foto: REUTERS)

Das leuchtet vielen Briten ein: Großbritannien zahlt pro Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Tritt das Königreich aus, wird das Geld frei für die Sanierung des Gesundheitswesen. Doch die Rechnung ist Unsinn - und Ukip-Chef Farage gibt das nun auch zu.

Ukip-Chef Nigel Farage hat eingeräumt, dass ein zentrales Versprechen der "Leave"-Kampagne nicht zu halten sei. Es sei ein "Fehler" gewesen, zu versprechen, dass dem National Health Service (NHS)wöchentlich 350 Millionen Pfund zugute kommen könnten, sollte Großbritannien die EU verlassen.  Farage sagte dem Sender ITV, er könne dies nicht garantieren. "Ich hätte dieses Versprechen niemals gegeben."

Die Moderatorin des Frühstücksprogramms, in dem sich Farage eigentlich für seinen Triumph feiern lassen wollte, hakte nach: "Das war eines der Kernargumente Ihrer Kampagne. Und jetzt können Sie es nicht garantieren?" Farage beginnt zu stammeln: Es sei genug Geld da für den NHS, für Schulen, für andere Dinge, aber nein, garantieren könne er das nicht. Farage zog sich darauf zurück, dass er sein "eigenes Ding" gemacht habe und gar nicht Teil der offiziellen "Leave"-Kampagne gewesen sei. Für die Werbung mit der Zahl 350 Millionen wäre er in dieser Lesart also auch nicht verantwortlich. Ob ihn das aus der Verantwortung entlässt, ist allerdings fraglich. Seine Bedenken an der Zahl hätte er schließlich auch vor dem Wahltag anmelden können.

Die Summe 350 Millionen Pfund spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle. "Leave"-Vertreter standen stets vor Plakaten mit diesem Versprechen, Vorreiter Boris Johnson klebte es sich auf einen Kampagnenbus – und sorgte auch damit schon für Irritationen. Denn der Betrag ist schlicht irreführend.

Rechnung geht eigentlich anders

350 Millionen Pfund zahlt Großbritannien pro Woche an die Europäische Union, so weit ist das korrekt. Doch die Zahl lässt außer Acht, dass die Briten viel Geld über Subventionen zurückerhalten. Zudem sind die berühmten Rabatte, die die Briten genießen, dabei nicht berücksichtigt. Kritiker hatten errechnet, dass die "Leave"-Kampagne eigentlich mit der Zahl 190 Millionen Pfund operieren müsste.

Schließlich sagt auch diese Zahl nichts darüber aus, wie hoch der ökonomische Preis beziehungsweise der Nutzen der EU-Mitgliedschaft ist. Gegner eines Brexits wiesen stets darauf hin, dass Großbritannien ohne die EU viele Geschäfte entgehen würden. Unter dem Strich dürfte sich dann ein positiver Saldo ergeben.

Quelle: n-tv.de, jog

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