Wirtschaft

"Flextension" für London? Warum die EU den Brexit erzwingen könnte

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (li.), Theresa May und Angela Merkel (re.) ringen um den Brexit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ende der Woche sind die Briten entweder raus aus der EU - oder der Brexit wird langfristig verschoben. Vielen gilt die erneute Verlängerung als ausgemacht. Doch auch in Brüssel gehen die Hardliner auf die Barrikaden.

In der politischen Praxis der EU gibt es eine Konstante: Schon vor einem Gipfel ist ziemlich klar, was er am Ende beschließen wird. So scheint es auch diesmal zu sein. Wegen des Brexit-Theaters im Unterhaus will Theresa May beim EU-Treffen am Mittwoch um eine zweite Verschiebung bis 30. Juni bitten. Und EU-Präsident Donald Tusk hat schon vor dem Sondergipfel eine "Flextension" angeboten: Einen flexiblen Aufschub von bis zu einem Jahr, der auch früher enden könnte, wenn Großbritannien einen Deal mit Brüssel ratifziert.

Doch diesmal ist nichts wie immer. In der schier endlosen Brexit-Saga hat es schon viele Wochen der Entscheidung gegeben. Diese könnte dem Namen gerecht werden. Wenn Brüssel die Brexit-Gnadenfrist für London nicht erneut verlängert, fliegt Großbritannien am Freitag ohne Deal aus der EU. So groß die wirtschaftlichen Verluste wären: Einige EU-Vertreter rufen angesichts des politischen Gezerres in London immer lauter nach einem Ende mit Schrecken. Denn ein flexibler Aufschub könnte zu einem Schrecken ohne Ende werden und der EU ebenso schweren Schaden zufügen wie ein harter Brexit.

Das System von innen blockieren

"Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", fordert Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Einen Blanko-Scheck für eine Verlängerung darf es nicht geben", sagt auch Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner. "Die EU darf keine Brücken ins Nichts bauen." Die Bundesregierung müsse beim Gipfel "das Funktionieren und den Erhalt der Europäischen Union im Blick haben."

Genau die wäre mit der "Flextension" womöglich gefährdet. Die Briten müssten dann nicht nur an der Europawahl im Mai teilnehmen und könnten die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament durcheinanderwirbeln, falls die Euroskeptiker von Ukip Zulauf bekommen. Die Regierung in London könnte ihr Stimmrecht in Brüssel auch nutzen, um die EU von innen heraus zu lähmen.

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Genau damit drohen die Brexit-Hardliner bereits: "Wenn wir durch einen langen Aufschub in der EU gefangen bleiben, sollten wir so schwierig wie möglich sein. Wir könnten jede Erhöhung des Haushalts ablehnen, die vermeintliche EU-Armee blockieren und die Integrationspläne von Herrn Macron durchkreuzen", twitterte der Kopf der konservativen Brexit-Hardliner im Unterhaus, Jacob Rees-Mogg.

Dem ersten Aufschub Ende März hatten die EU-Länder deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Unterhaus den Ausstiegsvertrag ratifiziert. Weil das gescheitert ist, muss London nun sagen, wie es weitergeht. Ein glaubwürdiger Plan ist trotz Theresa Mays Last-Minute-Verhandlungen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn aber immer noch nicht in Sicht. Sehr wahrscheinlich wird sie wieder mit leeren Händen nach Brüssel kommen. Ohne politische Bewegung in London drohen den Anhängern der "Flextension" die Argumente auszugehen. Und die Hardliner in der EU könnten die Oberhand gewinnen.

Das Einzige, was die EU bisher davon abhält, Großbritannien von der Klippe zu stoßen, ist die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen. Bei einem harten Brexit drohen Zollchaos, Grenzstaus und Exporteinbrüche. Deutschland wäre als größte Volkswirtschaft Europas am stärksten betroffen. Deshalb reist Theresa May am Dienstag auch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Die Kanzlerin ist die wichtigste Befürworterin eines weiteren Aufschubs und will "bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern".

Das heißt aber nicht, dass der Chaos-Brexit, den bislang keiner will, nicht trotzdem passieren kann: Alles, was es dafür braucht, ist das Veto eines einzigen EU-Mitglieds. Schließlich muss die "Flextension" einstimmig beschlossen werden. Und anders als Deutschland halten andere Länder den Preis für einen harten Bruch mit Großbritannien inzwischen für vertretbar. Ihnen reißt angesichts der Polit-Possen in London zunehmend der Geduldsfaden - allen voran den Franzosen.

Frankreich hat schon früher "Non" gesagt

1963 verhinderte der damalige Präsident Charles de Gaulle mit seinem Veto Großbritanniens Beitritt zum EU-Vorläufer EWR. 2019 könnte Paris dafür sorgen, dass Brüssel den Briten schneller den Stuhl vor die Tür setzt, als ihnen lieb ist. Denn für den aktuellen Staatschef Emmanuel Macron sind die Brexit-Hazardeure in London eine Gefahr: Mit ihrer Blockadehaltung drohen sie, die Vertiefung der EU zu torpedieren, die er sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Auch Macron will May am Dienstagabend treffen. Es dürfte kein angenehmes Gespräch werden. Die EU könne nicht auf ewig "Geisel" einer politischen Krise in Großbritannien bleiben, warnte Macron schon vergangene Woche. Sollte es keinen neuen politischen Plan aus London geben, kann sich Macron allenfalls einen kurzfristigen Aufschub vorstellen, um sich auf den drohenden Schock an den Finanzmärkten vorzubereiten. "Wir haben keine Angst, alleine zu stehen", zitiert die "Financial Times" einen französischen Offiziellen.

Dahinter steckt natürlich auch Verhandlungstaktik: Solange Paris mit dem Veto der "Flextension" droht, bleibt London unter Zugzwang, den Ausstiegsvertrag zu ratifizieren. Mit einem Nein zu einem weiteren Brexit-Aufschub würde Frankreich nicht nur den Bruch mit Irland riskieren, das eine harte Grenze und eine Bedrohung des Friedens zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland unbedingt verhindern will. Macron würde auch die beim Brexit bisher geschlossen auftretende EU spalten, die er eigentlich unter französischer Führung noch stärker einen will.

"Wir können ein Mitgliedsland, das austritt, nicht auf die gleiche Weise behandeln wie eines, das auf ewig Mitglied ist", bemerkt ein französischer Diplomat jedoch in der "Financial Times". Für sein Ja zu einem weiteren Aufschub verlangt Macron harte Auflagen für die Briten, die gewährleisten, dass London in seiner EU-Restzeit nichts kaputt macht. Die Ideen reichen von einer Enthaltung bei wichtigen Abstimmungen wie der Wahl des nächsten EU-Kommissionschefs bis zum Verlust des Mitspracherechts beim nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, der im Herbst beschlossen werden soll.

Diese Vorschläge für einen "Verhaltenskodex", den die Briten bis zum EU-Austritt befolgen sollen, wären aber kaum mehr als ein Gentleman's Agreement und rechtlich nicht bindend. Solange Großbritannien EU-Mitglied ist, kann London die Gemeinschaft lahmlegen. Die Gefahr, dass die EU dieses Risiko mit einem Nein zu einem weiteren Brexit-Aufschub ausschließt, ist nicht zu unterschätzen. Genau wie im britischen Unterhaus kommt es am Mittwoch in Brüssel auf jede Stimme an, damit es nicht zum harten Brexit kommt.

Quelle: n-tv.de

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