In Erwartung eines Regierungswechsel haben es viele griechische Steuerzahler mit den Zahlungen an den Fiskus offenbar nicht allzu genau genommen. Die gegen die Staatspleite kämpfende Regierung muss nun mit deutlich weniger Einnahmen als erwartet haushalten.

Die schlechte Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler reißt zu Jahresbeginn ein Milliarden-Loch in die Staatskasse. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor.

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Wirtschaft 12.02.15

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Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten. Insbesondere die ungeliebte Immobiliensteuer ist vielen Einwohnern ein Dorn im Auge. Die neue Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sie durch eine Abgabe auf Luxuswohnungen und Villen ersetzen. Die noch unter der Vorgänger-Regierung beschlossene alte Steuer wird jedoch vorerst noch eingezogen.

Staatspleite vorangetrieben?

Mit den Einnahmeausfällen wird die Finanzlage der klammen Regierung noch prekärer. Sie muss sich bis Ende des Monats mit den internationalen Geldgebern über die Modalitäten weiterer Rettungshilfen einigen, ansonsten droht dem seit Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Wasser gehaltenen Land die Staatspleite.

Medienberichten zufolge hat die EZB den Rahmen für Notkredite an griechische Banken nun von 60 auf 65 Milliarden Euro aufgestockt. Damit können sich die griechischen Banken aber womöglich nur bis nächste Woche über Wasser halten.

Die EZB hatte erst in der vergangenen Woche den Rahmen für sogenannte ELA-Notkredite auf 60 Milliarden Euro festgelegt. Dieser sei bereits ausgeschöpft, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Notenbankenkreise. Der Hauptgrund sei, dass viele Griechen ihre Konten räumten. Der nun erweiterte Kreditrahmen reiche, um die griechischen Banken bis in die kommende Woche hinein liquide zu halten. Am Mittwoch wolle die EZB erneut beraten.

Vorher wollen Vertreter der griechischen Regierung und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wahrscheinlich am Freitag in Brüssel erneut über Lösungswege beraten. Ziel sei es, das Treffen der Eurogruppe am Montag vorzubereiten sowie Schnittmengen zwischen dem laufenden Hilfsprogramm und der Agenda der Regierung in Athen auszuloten, sagte eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.