Die Ampel will ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Wirtschaft schnüren. Das würde allerdings auch zu massiven Steuerausfällen auf Länderseite führen. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass das Vorhaben noch mächtig zerpflückt werden könnte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass das geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition vom Volumen her geringer ausfallen könnte als von der Ampel-Koalition geplant. Der Grünen-Politiker sagte bei einer Tagung der Wirtschaftsvereinigung seiner Partei in Berlin, die "Wachstumsinitiative" drohe "kleingehandelt und kleingehackt" zu werden. Als Grund nannte Habeck, dass die Bundesländer Steuerausfälle in ihren Haushalten darstellen müssten.

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Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket die Konjunktur ankurbeln. Dazu gehören milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte, es gehe um ein Entlastungsvolumen für Unternehmen von 21 Milliarden Euro pro Jahr. Zentralen steuerlichen Maßnahmen des Pakets muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Die Pläne würden aber zu milliardenschweren Steuermindereinnahmen auch für die Länder führen. Im Frühjahr war das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant. Habeck sagte mit Blick auf die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und die Konjunkturflaute: "Es muss jetzt wieder investiert werden."

Konjunkturaussichten für Deutschland düster

Man müsse aber eigentlich beim Wachstumspaket viel größer denken, um einen starken Impuls zu setzen, damit in Deutschland in grüne Technologien investiert werde. Habeck kritisierte, die fiskalpolitischen Regeln Deutschlands seien nicht für "diese Zeit" gemacht worden. Er hat sich wiederholt für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Das aber macht der Koalitionspartner FDP nicht mit.

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Erst am Nachmittag hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für das laufende sowie das kommende Jahr gesenkt. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,1 Prozent sinken. Im Frühjahr hatten die Institute noch ein minimales Plus von 0,1 Prozent vorhergesagt. Für das kommende Jahr wird die Prognose ebenfalls nach unten korrigiert. Erwartet wird demnach ein Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatten die Institute noch mit einem Plus von 1,4 Prozent gerechnet.