Der SPD-Chef verlangt massive Investitionen in die Industrie, um die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Damit fordert Klingbeil nicht nur den Koalitionspartner FDP heraus, sondern auch den Kanzler. Scholz steht in Wirtschaftsfragen bei den Wählern schlecht da - der CDU-Chef schon besser.

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel-Koalition und fordert "massive Investitionen" über die bisher vereinbarte Wachstumsinitiative hinaus. "Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen", sagte er dem "Stern" laut Vorabbericht.

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Wirtschaft 17.09.24

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Er bekräftigte seine Unterstützung für einen Industriestrompreis und betonte die Notwendigkeit staatlicher Hilfen beim Netzausbau, um steigende Kosten nicht auf Verbraucher und Unternehmen abzuwälzen. Mit seinen Forderungen stellt sich Klingbeil gegen die FDP, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt, und erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der beim Thema Industriestrompreis zögert.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase", sagte Klingbeil dem Magazin. Es sei nun "unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen", dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative eine Grundlage geschaffen. "Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse."

Merz liegt bei Wählern in puncto Wirtschaft vorn

Sollte sich der nächste Bundestagswahlkampf vor allem um Wirtschaftsfragen drehen, hätte CDU-Chef Friedrich Merz einer Umfrage zufolge deutlich bessere Karten als Scholz. Demnach trauen 47 Prozent der Befragten Merz zu, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, während nur 16 Prozent diese Fähigkeit bei Scholz sehen, wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" hervorgeht. 37 Prozent erwarten von keinem der beiden Politiker eine wirtschaftliche Belebung.

Merz genießt besonders hohes Vertrauen bei CDU-Anhängern (79 Prozent), FDP-Wählern (55 Prozent) und Unterstützern von Sahra Wagenknecht (69 Prozent). Scholz liegt lediglich bei SPD- (43 Prozent) und Grünen-Wählern (37 Prozent) vorn. Sogar 21 Prozent der SPD-Anhänger halten Merz in Wirtschaftsfragen für kompetenter als den eigenen Kanzler. Bei FDP-Wählern sehen nur zwei Prozent wirtschaftliche Kompetenz bei Scholz. Die für die Wirtschaft besonders relevante Gruppe der Selbstständigen zeigt sich jedoch mehrheitlich skeptisch bei beiden Politikern: 54 Prozent trauen weder Merz noch Scholz zu, das Wachstum anzukurbeln. 37 Prozent der Selbstständigen sehen Vorteile bei Merz, nur 16 Prozent bei Scholz.