Wirtschaft

Handelsexperten raten ab Hamburg-Deal verschafft Cosco riskante Daten

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Der Kompromiss des Kanzleramts minimiert nicht das Risiko: Handelsexperten glauben, dass China es auf die Daten abgesehen hat.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Ist der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt für den Fall eines Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens vor einem wachsenden technologischen Rückstand auf die Volksrepublik. "Cosco ist bei der Digitalisierung des globalen Seetransports bereits weit vorn", sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. "Die Chinesen haben uns hier schon jetzt einiges voraus." Sie könnten weiter enteilen, sollten sie künftig auch vermehrt Kundendaten aus Hamburg nutzen können.

Dem Experten zufolge werden Container mehr und mehr mit Sensoren bestückt, die etwa den Zustand der geladenen Waren automatisch während des gesamten Transports prüfen. Bei Ankunft am Zielort können dann die nächsten Prozesse automatisiert erfolgen, von der Verzollung bis hin zum Bezahlen. "Die dabei entstehenden Datenmengen liegen dann in der Hand von Cosco, die Künstliche Intelligenz und die Blockchain-Technologie voll einsetzen kann", sagte Langhammer.

Cosco könne demnach mit dem Einstieg in den Hamburger Terminal in eine noch stärkere Position gelangen und im Zusammenwirken mit anderen chinesischen Tech-Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zulasten der Wettbewerber erlangen. Diese könnte die Führung in Peking etwa auch nutzen, um einen digitalen Yuan als Währung durchzusetzen.

Nur unter Kontrollauflagen genehmigen

Die Bundesregierung sollte daher eine mögliche Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen, die eine dauerhafte Kontrolle des Geschäftsgebarens des chinesischen Konzerns ermöglichten, sagte Langhammer. Zu den Auflagen sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann. Diese Infrastruktur müsse Wettbewerbern offen gehalten werden.

Cosco steuert auf den umstrittenen Einstieg in ein Container-Terminal im Hamburger Hafen zu. Nachdem sich die Bundesregierung nach Angaben aus informierten Kreisen auf den Kompromiss verständigt hat, nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent an einer Betreibergesellschaft eines Terminals zuzulassen, bemüht sich der Logistikkonzern HHLA um eine Einigung mit Cosco. Die Reederei hatte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben wollen, was aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung gestoßen war.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die beteiligten Ressorts die Begrenzung auf 24,9 Prozent als "Notlösung" an, um zu verhindern, dass Cosco auch einen Geschäftsführer und Einspruchrechte bekommt. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es.

Kritik an Minderheitsbeteiligung auch vom DIW

Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisierte den geplanten Kompromiss für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei. "Die Bundesregierung wiederholt den Fehler vieler vorheriger Bundesregierungen und setzt kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristigen Wohlstand und Stabilität", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Cosco gewinnt über die Beteiligung an der Terminalgesellschaft einen indirekten Einfluss und wichtige Informationen über eine kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa."

Deutschland und die EU sollten sich ein Beispiel an den USA nehmen und jegliche Beteiligung nicht-europäischer Unternehmen an wichtiger Infrastruktur nicht nur strikt untersagen, sondern auch wieder rückgängig machen. Dies sollte nicht nur für Unternehmen autokratischer Länder gelten, sondern für Unternehmen aller Nicht-EU-Länder.

"Vor Scholz' China-Reise eingeknickt"

"Ich vermute, die Bundesregierung will vor dem Besuch des Bundeskanzlers in China geplante wirtschaftliche Abkommen nicht gefährden und ist vor dem chinesischen Druck eingeknickt", sagte Fratzscher mit Blick auf die für Anfang November geplante Reise von Olaf Scholz in die Volksrepublik. "Anstelle eine werteorientierte Außenwirtschaftspolitik zu verfolgen, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, verfolgt die Bundesregierung weiterhin eine merkantilistische Außenwirtschaftspolitik, die auf kurzfristige Gewinne und nicht auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit abzielt." Damit kompromittierten Deutschland und Europa ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit und viel des wirtschaftlichen Wohlstands. Die EU und Deutschland sollten die Symmetrie der wirtschaftlichen Beziehungen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik mit China stellen.

Europäische und deutsche Unternehmen hätten nicht den gleichen Zugang und die gleichen Rechte in China, wie chinesische Unternehmen in der Europäischen Union. "Mit dieser Politik macht Europa China stark und schafft seinen eigenen Unternehmen langfristig große Wettbewerbsnachteile - so lange diese Asymmetrie nicht behoben wird", sagte Fratzscher.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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