Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt eine "Wirtschaftswende" an und warnt vor einer ausufernden Staatsverschuldung. "Nach einer Zeit der Krisenbewältigung und des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates" könne man sich "nicht länger nur darauf konzentrieren, den erreichten Wohlstand zu verteilen oder zu verwalten", sagte der FDP-Politiker beim "Zukunftstag Mittelstand" des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Einmal mehr verteidigte er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als "ein Gebot ökonomischer Vernunft".

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Wirtschaft 11.03.24

Kapitalmarktexperte optimistisch "Sehen Vorfreude auf breiten konjunkturellen Aufschwung"

Der Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Investitionen von Unternehmen in Zukunftsfelder aus einem kreditfinanzierten Fonds zu fördern, erteilte der Finanzminister eine klare Absage. Auch aus ordnungspolitischen Gründen lehne er es ab, "mit Krediten Subventionen an einzelne Unternehmen zu zahlen". Zudem sei es keine Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Technologie, welches Unternehmen oder welche Branche Zukunft habe, sondern eine Frage des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. "Nicht für einige wenige Branchen, Technologien und Betriebe sollten die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden, sondern für die gesamte Wirtschaft", forderte er.

Mit Blick auf das vom Kabinett beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz sagte er, dies dürfe "nur der Beginn des Abbaus sein". Zugleich verteidigte er die Verhinderung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die FDP. Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien das beste Beispiel für "gut gemeint, aber schlecht gemacht", denn sie schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zum Arbeitsmarkt forderte er, dass "Fachkräfteeinwanderung auch in die Zeitarbeit möglich sein muss". Auch müssten die Erfahrungen mit dem "Jobmotor" für die aus der Ukraine Geflüchteten übertragen werden auf alle Bürgergeld-Empfänger.

Die Union forderte er derweil auf, ihre parteipolitisch motivierte Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. "Es ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die parlamentarische Opposition, dass sie wirklich mitwirken will bei einem Projekt der wirtschaftlichen Erneuerung", sagte der FDP-Vorsitzende. "Darauf aufbauend müssen wir dann aber weitere Wege gehen." Unter anderem gelte es, den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Solidaritätszuschlag zu beginnen. "Es ist die am schnellsten wirksame Unternehmenssteuerreform."

Finanziell sei das aber nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. "Jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentlastung, kann nicht gleichzeitig für andere Aufgaben, Subventionen oder Sozialprogramme eingesetzt werden", sagte er.