Wirtschaft

Wettbewerbsnachteile verhindern Lufthansa hofft auf Ampel gegen EU-Klimaziele

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Von einem grünen europäischen Flugverkehr würden Autokraten profitieren, fürchtet die deutsche Luftfahrt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die deutsche Luftfahrtindustrie kämpft gegen ehrgeizige Klimaregeln der EU-Kommission: Höhere CO2-Preise, eine Kerosinsteuer oder Quoten zu synthetischen Kraftstoffen würden die außereuropäische Konkurrenz stärken. Die Ampel unterstützt den Protest nur zum Teil.

Die Lufthansa und der Flughafenbetreiber Fraport sehen die Bundesregierung im Kampf gegen schärfere EU-Klimaschutzgesetze an ihrer Seite. Sowohl die Ampel-Koalition als auch die Branchengewerkschaften Vereinigung Cockpit, Verdi oder UFO unterstützten die Luftfahrt bei dem Versuch, Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht-europäischen Konkurrenten zu verhindern, erklärte Fraport-Chef Stefan Schulte. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO und die VC bekräftigten dies. "Wir sind in keinster Weise voneinander entfernt", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr im Hinblick auf die Position des von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministeriums. "Fliegen wird ohnehin teurer", ergänzte der Chef des größten deutschen Flughafens. Das sei aber kein Problem, wenn es denn für alle gleich teurer werde.

Nach den Plänen des EU-Klimaschutzpaketes "Fit for 55" sollen Airlines in Europa künftig mehr für ihre CO2-Verschmutzungsrechte zahlen, zur Beimischung synthetischer Kraftstoffe verpflichtet werden und eine Kerosinsteuer entrichten. Die Lufthansa kritisiert wie andere große internationale Airlines und die Flughafen-Drehkreuze Frankfurt oder München Wettbewerbsnachteile bei Umsteigeflügen auf der Langstrecke. Konkurrenten wie Turkish Airlines oder die Golf-Carrier könnten die Flüge ab ihren Drehkreuzen billiger anbieten, da sie nicht in gleichem Maße Mehrkosten für den Klimaschutz zu tragen hätten.

"Es kann politisch nicht gewollt sein, dass autokratisch geführte Staaten Profiteure europäischer Umweltregulierung sind", sagte Spohr. Europa dürfe sich nicht von ihnen abhängig machen, wie die hohe Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland gerade zeige. Die Lufthansa und die Flughäfen richteten ihren Appell an das Europäische Parlament und sämtliche EU-Staaten, die Vorschläge der EU-Kommission nachzubessern, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hubs und Airlines zu sichern.

Regierung für Kerosinsteuer

Ein Änderungsvorschlag der Branche ist, auf allen Flügen, so wie es in Deutschland gilt, eine vom Endziel abhängige Luftverkehrsabgabe zu erheben. Das will auch die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen. Anders als die Luftfahrtunternehmen ist die Regierung aber nicht gegen die vorgeschlagene Kerosinsteuer. Dieser müssten allerdings sämtliche EU-Länder zustimmen, was unwahrscheinlich ist. Grundsätzlich sei die Branche aber für das Klimaschutzpaket "Fit for 55", mit dem der Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken soll, um den Klimawandel aufzuhalten, erklärten Spohr, Schulte und der Chef des Flughafens München, Jost Lammers. Es ist eine Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität der Wirtschaft bis 2050, die auch die Luftfahrt zugesagt hat.

Europas größter Billigflieger Ryanair forderte unterdessen, die EU müsse die Verschärfung der Klimaschutzgesetze wegen des derzeit starken Kerosinpreisanstiegs verschieben. Die polnische Airline LOT ging noch einen Schritt weiter. Die Teilnahme der Branche am CO2-Emissionshandel, durch den Airlines für einen Teil ihres Klimagas-Ausstoßes zahlen, müsse überdacht oder ausgesetzt werden, erklärte LOT-Chef Rafal Milczarski.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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