Wirtschaft

"Nicht finanzierbar" Ökonomen kritisieren Spendierlaune der Union

Wirtschaftsexperten bewerten das Programm der Union für die Bundestagswahl zwiegespalten. Zwar gibt es Lob für die Absage an Steuererhöhungen und die Reform der Verwaltung. Doch wird die Finanzierbarkeit der Versprechen infrage gestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde schwierig.

Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem 138-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm hervor. Unter anderem wird die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer angestrebt, die Arbeitnehmer entlasten soll. Ökonomen bewerten die Vorhaben unterschiedlich:

"Das Programm der Union enthält viele richtige Elemente. Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist", sagt etwa Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheine ihm aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte, so Felbermayr.

Besonders begrüßt der IfW-Chef den "sehr starken Willen, die deutsche Verwaltung zu modernisieren". Das sei der Flaschenhals der letzten Jahre gewesen und eine echte Gefährdung der Zukunftsfähigkeit. "Dass die Union den transatlantischen Freihandel voranbringen will, ist ein mutiges Signal, das ich sehr begrüße. Auch das Bekenntnis zum CO2-Preis und zum Emissionshandel ist erfreulich." Allerdings bemängelt Felbermayr, "dass die Union keine klareren Worte zur Rente findet". Hier würden sehr erhebliche budgetäre Belastungen in der Zukunft drohen.

"Verabschiedung von der Schwarzen Null"

"Insgesamt ist sehr unklar, wie die Union ihre Vorhaben finanzieren will", schlussfolgert Felbermayr. Das Programm scheine eine Verabschiedung von der Schwarzen Null zu enthalten, die schnelle Rückkehr zu einem strukturellen Defizit von 0,35 Prozent werde unter den skizzierten Bedingungen nicht möglich sein. "Am Ende wird auch mit der Union die Einhaltung der Schuldenbremse schwierig werden, zumal wenig Lust auf Sparmaßnahmen existiert."

Scharfe Kritik am Wahlprogramm übt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Die Grundidee des CDU/CSU-Wirtschaftsprogramms ist die Umverteilung von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird." 30 Jahre Neoliberalismus hätten jedoch gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist. Trotz Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren seien die privaten Investitionen schwach geblieben.

"Das Wirtschaftsprogramm der CDU/CSU ist nicht finanzierbar, denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus", so Fratzscher. Das Programm beruhe auf dem Prinzip Hoffnung, dass ein enormer Wirtschaftsboom mehr Steuereinnahmen in die Staatskassen spült, um diese Wahlgeschenke zu bezahlen. Zudem ignoriere das CDU/CSU-Wirtschaftsprogramm den demografischen Wandel und damit verbundene schrumpfende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben.

"Kreative Finanzierungslösungen"

Fratzscher befürchtet einen weiteren Rückgang der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, in Schulen und Bildung und in den Klimaschutz. Folgen seien die Gefährdung guter Arbeitsplätze, die Kürzung von Ausgaben für Bildung und Soziales und eine Schmälerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Eine Umsetzung des Wahlprogramms würde nicht wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und der schwarzen Null führen, so wie versprochen, sondern genau das Gegenteil erreichen: mehr Schulden und weniger öffentliche Vermögen."

Jens Südekum, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt, sieht im Unions-Programm eine Annäherung an die FDP. "Das wichtigste strategische Wahlziel der Union ist die Verhinderung einer Ampelkoalition. Dafür muss sie Wähler von der FDP zurückgewinnen." Nur so könnten CDU und CSU sicherstellen, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

"Unklar ist, wie das alles finanziert werden soll", sagte Südekum mit Blick auf versprochene Steuersenkungen und andere finanzwirksame Versprechen. Mit einer schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse passe das nicht zusammen. "Ich erwarte, dass sich die Union nach der Wahl offen zeigen wird für kreative Finanzierungslösungen wie unabhängige Investitionsfonds. Nur so können die vielen Ausgabenbedarfe und der Anschein der schwarzen Null im Kernhaushalt zusammengebracht werden."

Quelle: ntv.de, mli/rts

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