Politik

Grünen-Politiker im Interview Kellner: "CDU und CSU sind Dagegen-Parteien"

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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck auf dem Parteitag vor einer Woche.

(Foto: dpa)

Als letzte große Partei will die Union am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Was bisher bekannt ist, kritisiert Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner scharf. Die Union verdränge damit die zentralen Probleme unserer Zeit, die wachsende soziale Ungleichheit und die Klimakrise, sagt er im Gespräch mit ntv.de. Die jüngsten Attacken gegen die Grünen im Wahlkampf nennt Kellner "unterirdisch".

ntv.de: Der Grünen-Parteitag sollte einen Aufbruch signalisieren nach schwierigen Wochen für Ihre Partei und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Auf welche Themen wollen Sie setzen, um das Ruder wieder rumzureißen?

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Michael Kellner ist seit 2013 politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Michael Kellner: Annalena Baerbock hat am Freitag einen Pakt für die Industrie vorgestellt, in dem wir erklären, wie wir eine Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften erreichen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Das zweite Thema ist die Frage der Daseinsvorsorge, der Investitionen in die Infrastruktur. Also: Wie erreichen wir, dass Krankenhäuser da sind, wo sie von Menschen gebraucht werden, und nicht nur da, wo sie sich rechnen? Wie schaffen wir es, dass Züge pünktlich fahren und Glasfaserkabel bis zu jeder Milchkanne gelegt werden? Ein dritter Punkt ist unser Bildungssystem: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, vor welchen Aufgaben Deutschland da steht.

Die "sozial-ökologische Transformation", die Sie anstreben, ist ein Vorhaben für Jahre und Jahrzehnte. Wie wollen die Grünen das den Wählerinnen und Wählern vermitteln?

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ungerichtet verändert: durch die Digitalisierung, durch die Klimakrise, durch die überhitzte Globalisierung. Wenn wir diese Probleme weiter verdrängen, so wie es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan hat, dann holen sie uns mit aller Macht ein. Das verlangt sehr reales Handeln. Allgemein festzustellen, dass die Klimakrise eine Bedrohung ist, reicht halt nicht. Es ärgert mich zum Beispiel, dass die Große Koalition jetzt die Solaranlagen-Pflicht auf Hausdächern stoppt. Wir wissen doch genau, dass wir deutlich mehr erneuerbare Energien brauchen. Die schaffen übrigens auch Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Trotzdem erleben wir eine Bundesregierung, die nicht handelt. So eine Vogel-Strauß-Politik kann auf Dauer nicht funktionieren.

In der jüngsten Debatte um den CO2-Preis standen die Grünen schnell als die Partei da, die die Benzinpreise erhöhen will. Wie wollen Sie künftig verhindern, in solche Debatten zu stolpern?

In diesen Debatten ist ganz viel Heuchelei mit im Spiel. Die Große Koalition hat ja selbst einen CO2-Preis eingeführt, der weiter steigt. Nur verschweigt das die Koalition. Der tatsächliche Unterschied ist ein anderer: Die Regierung behält die Einnahmen aus dem CO2-Preis für den Staat, wir wollen das Geld an die Menschen zurückgeben. Unser Plan ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, egal ob Säugling oder Rentnerin, vom Staat ein Energiegeld erhält - zu Jahresanfang, als pauschale Zahlung. Davon profitieren Familien, aber vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen. Sie haben in der Regel einen geringeren CO2-Ausstoß, sind somit weniger vom CO2-Preis betroffen, erhalten aber dasselbe Energiegeld wie Menschen mit größerem CO2-Fußabdruck. Das ist sozial gerechter Klimaschutz. Von der Union höre ich dazu nichts. Da stellt sich nicht nur mir die Frage, wie die Union die Klimaziele sozial verträglich erreichen will.

Waren Sie überrascht von der Heftigkeit der Angriffe in der Debatte um Benzinpreise, oder auch um Inlandsflüge?

Man sieht daran, dass sich andere Parteien zwar aufgeschlossen für Klimaschutz geben, etwa nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber wenn es dann ums konkrete Handeln geht, ist davon nichts mehr zu spüren. Diese Doppelbödigkeit fällt den Menschen auf. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Worte und Realität zusammenpassen.

Kürzlich gab es Berichte, dass Russland an einer Desinformationskampagne arbeitet, die sich auch gezielt gegen Baerbock richtet. Wie gehen Sie damit um?

Wir sehen schon seit Wochen, dass Kreml-nahe Webseiten gegen uns Falschnachrichten produzieren und verbreiten. Wir beobachten, dass auf offiziellen russischen Kanälen wie Russia Today, aber übrigens auch über das türkische Fernsehen gegen die Grünen insgesamt und einzelne unserer Politikerinnen und Politiker Stimmung gemacht wird. Mich besorgen diese Angriffe, denn sie richten sich ja nicht nur gegen uns, sondern gegen einen Grundpfeiler unserer Demokratie: den fairen, demokratischen Wettbewerb zwischen den Parteien. Ich kann nur dazu aufrufen, dass sich auch die Bundesregierung in aller Deutlichkeit eine Einmischung von außen in diesen Wahlkampf verbittet.

In dieser Woche hat Baerbock gesagt, dass sie auf einen "Haudrauf"-Wahlkampf verzichten will. Wie erleben Sie diesen bisher?

Wir haben zum Teil wirklich unterirdische Kampagnen erlebt, etwa die jüngste Anzeige der INSM. Sie wurde dafür ja hart kritisiert, auch aus der jüdischen Gemeinde. Die ging nach hinten los. Menschen haben ein feines Gespür dafür, wo Grenzen verlaufen und was daneben ist. Es gab bei der INSM-Aktion eine starke Solidarisierung und wir haben mit einer Spendenkampagne reagiert, die uns viele Kleinspenden eingebracht hat. Anderes Beispiel: Dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während unseres Parteitags mit Carolin Emcke eine der renommiertesten Intellektuellen dieser Republik mit einem hanebüchenen Vorwurf angegriffen hat, war für die Union eher erfolglos. Viele haben Emcke verteidigt - und letztlich hat Paul Ziemiak sich korrigiert. Wir jedenfalls bleiben dabei: Streit um Inhalte ja, aber im gegenseitigen Respekt.

Die Union diskutiert heute abschließend über ihr Wahlprogramm, am Montag will sie es vorstellen. Bisher ist wenig bekannt, es gibt lediglich eine Ideensammlung. Was halten Sie davon?

Ich habe das Gefühl, dass die Union die zentralen Probleme unserer Zeit verdrängt: die wachsende soziale Ungleichheit oder die Klimakrise. Und sie vergisst ganz viele Menschen in diesem Land. In den vergangenen Jahren mussten wichtige soziale Errungenschaften immer gegen die Union erkämpft werden. Bis heute ist sie gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro, bis heute ist sie gegen eine Stärkung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern, bis heute blockiert sie jede Reform von Hartz IV. Dabei hat die Corona-Pandemie die Notwendigkeit eines größeren sozialen Zusammenhalts doch noch mal deutlich und schmerzlich aufgezeigt. Die Union muss zeigen, dass sie nicht nur Menschen mit hohen Einkommen im Blick hat, denen sie diverse Vergünstigungen und Steuergeschenke macht, sondern auch die Mehrheit der Gesellschaft. Wir wollen Sicherheit im Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen, Familien mit geringen Einkommen stützen, Kinder aus der Armut holen - und machen dafür ganz konkrete Vorschläge. Da höre ich von der Union bloß lautes Schweigen. Beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit sind CDU und CSU nur Dagegen-Parteien.

Was halten Sie von den Vorschlägen der CDU zum CO2-Preis?

Sie sagt zumindest nicht, wie das sozial gerecht gehen soll. Armin Laschet äußert sich beim Klimaschutz ohnehin sehr widersprüchlich. Einerseits plädiert er für mehr erneuerbare Energien, andererseits ist er gegen eine Solar-Pflicht auf Dächern und schwächt den Windkraft-Ausbau in Nordrhein-Westfalen. Und beim CO2-Preis lässt er die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.

Die Union beharrt zudem auf der Schuldenbremse. Ist das ein Knackpunkt, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen?

Die Frage ist, ob die Union sich als Partei der Realität stellt oder weiter rumträumt. Durch die Pandemie sind die Spielräume im Haushalt eng geworden. Die Union will nun an der Schuldenbremse festhalten, verspricht aber gleichzeitig Steuersenkungen und mehr Investitionen. Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik und passt vorne und hinten nicht zusammen. Wir sind finanzpolitisch viel klarer unterwegs als die Union.

Wie wichtig sind überhaupt solche Wahlprogramme? Kann man mit ihnen Wahlen gewinnen oder geht es am Ende nicht doch eher um Personen?

Ich bin überzeugt davon, dass man den Menschen sagen sollte, was man vorhat. Ich halte es geradezu für zynisch, wenn Parteien ihre konkreten Projekte und Ideen verstecken - und sich dann für dieses Ungefähre feiern lassen. So lassen sich keine Diskurse führen und es wäre traurig, wenn die Union damit durchkäme.

Und wie wichtig ist es den Grünen, zu regieren?

Wir wollen die Führung des Landes übernehmen. Wir sehen, wie viel schiefläuft, und wir können und wollen vieles besser machen - sei es die Energiewende, die Mobilitätswende oder in der Bildungspolitik. Dafür möchten wir Verantwortung übernehmen.

Mit Michael Kellner sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de

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