Programmentwurf liegt vor Union verspricht "Sicherheit im Wandel"
21.06.2021, 09:54 Uhr
Armin Laschet und Markus Söder setzen auf demonstrative Geschlossenheit.
(Foto: picture alliance/dpa)
CDU und CSU präsentieren heute ihr gemeinsames Wahlprogramm. Steuererhöhungen schließen sie aus, beim Klimaschutz setzen sie auf marktwirtschaftliche Instrumente, der Ausbau der Erneuerbaren soll vorangetrieben werden.
Als letzte der Bundestagsparteien beschließt die Union heute ein Wahlprogramm. Einem Entwurf aus der Nacht zufolge verspricht sie darin eine Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen, dämpft aber zu hohe Erwartungen.
Der 138-seitige Entwurf wurde am Sonntagabend den Präsidien von CDU und CSU vorgelegt. Anders als die anderen Parteien kann die Union ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen, da es sich um zwei Parteien handelt. Die finale Version soll heute vorgestellt werden.
Das Wahlprogramm greift die von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet häufig verwendete Formel vom anstehenden "Modernisierungsjahrzehnt" auf und betont: "Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten." Angesichts der angestrebten Balance zwischen finanzpolitischer Solidität und Wahlkampfversprechen wurden etliche finanzintensive Vorhaben der Unions-Fachpolitiker abgespeckt. Die Schwierigkeit, Wandel und Stabilität gleichzeitig zu versprechen, löst die Union so auf: "Wir wollen den Wandel gestalten, damit Deutschland an der Spitze bleibt. Aber unsere Vorstellung ist: Sicherheit im Wandel." CDU und CSU wollten eine neue Dynamik sowohl beim Klima, Wirtschaft und Familienförderung, stürmten aber "nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte".
Laschet und Söder hatten am Sonntagabend bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse verkündet, dass man sich weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt habe. Söder betonte nach den unionsinternen Querelen der vergangenen Monate, dass seine Partei sowohl das Programm als auch den CDU-Vorsitzenden Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten voll unterstütze. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Bundestagswahl. Laschet sprach von einem "sehr konstruktiven, sehr freundschaftlichen Geist" bei den Gesprächen über das Programm.
Mütterrente bleibt CSU-Projekt
In dem Entwurf wird unter anderem die Prüfung einer sogenannten Generationenrente erwähnt, bei der der Staat für Kinder bereits nach der Geburt monatlich Geld zurücklegen soll. Dies solle das Rentensystem nachhaltiger machen, sagte Laschet. Die von der CDU abgelehnte Ausweitung der Mütterrente will die CSU in Koalitionsverhandlungen durchsetzen.
Die Union will "den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen", was sehr hohen Einkommen zugutekommt, "und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll von 450 auf 550 Euro monatlich ebenso erhöht werden wie "perspektivisch" der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro. Familien sollen etwa beim Eigentumserwerb durch verbilligte Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie den Einstieg in das sogenannte Kindersplitting gefördert werden. Die Steuern auf im Unternehmen verbleibende Gewinne sollen ebenfalls "perspektivisch" bei 25 Prozent gedeckelt werden.
"Spielräume sind deutlich eingeschränkt"
Zugleich wird im Programmentwurf betont: "Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt." Neue Schulden oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Nach dem Ende der Corona-Pandemie - und damit nach der Wahl am 26. September - soll es einen "Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen" geben. Die Union habe "kein flächendeckendes Steuersenkungsprogramm", sagte Laschet angesichts der hohen Verschuldung nach der Corona-Pandemie und der Kritik etwa der SPD an den in der Öffentlichkeit diskutierten Unions-Plänen. Auf die Frage, wie sich dies mit den Unions-Forderungen nach punktuellen steuerlichen Entlastungen sowie Investitionen vereinbaren lasse, sagte Laschet, man müsse sich an den Lehren aus der Zeit vor der Pandemie orientieren: "Der Staat hat keine Steuer erhöht und Jahr für Jahr mehr Steuern eingenommen", sagte er.
In dem Entwurf findet sich zudem ein Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045. "Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen", heißt es im Programmentwurf. Die Union betont, sie setze "auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes". Mit anderen Worten: Auch andere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität werden von CDU und CSU nicht ausgeschlossen. Wie die Grünen schlägt auch die Union "Carbon Contracts for Difference" vor, also Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien. Die Union will außerdem "den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen", um den durch die Energiewende steigenden Strombedarf zu decken. Vor allem der Ausbau von Windenergie ist in den vergangenen Jahren eingebrochen.
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, vor allem aber von Straftätern, wollen CDU und CSU erleichtern. "Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft", heißt es in dem Papier. "Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
Nach einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU stellen Laschet und Söder das Wahlprogramm heute um 13 Uhr der Öffentlichkeit vor.
Quelle: ntv.de, hvo/rts
