Wirtschaft

USA erreichen Schuldengrenze Trump droht Budgetkrieg mit Republikanern

Trump Cruz.jpg

Schon beim Vorwahlkampf der Republikaner gerieten Donald Trump und Ted Cruz aneinander. Nun begegnen sie sich wieder.

(Foto: REUTERS)

Es ist wieder soweit: Nächste Woche stoßen die USA ans Schuldenlimit. Nationalparks und Behörden droht die Schließung, den USA die Staatspleite - und Donald Trump der erste echte Streit mit seiner eigenen Partei.

Als die Republikaner im Sommer 2013 Barack Obamas Regierung den Geldhahn zudrehten, waren die Folgen im ganzen Land spürbar. Zur Gefängnisinsel Alcatraz fuhren keine Fähren. Die Webseite der Nasa ging offline. Das Gemüse der First Lady verrottete. Die Sparfalken im Kongress jubelten über den "Shutdown", der die Obama-Administration blamierte. Ab nächstem Mittwoch kann es jederzeit wieder so weit sein. Nur sitzt diesmal kein Demokrat im Weißen Haus, sondern ein Republikaner: Donald Trump.

Trumps Finanzminster Steven Mnuchin hat den Kongress bereits gewarnt: Am 15. März läuft die vorübergehende Aussetzung der Schuldenobergrenze aus, auf die sich Obama mit den Republikanern 2015 geeinigt hatte. Statt das Limit anzuheben, wurde das Problem damals nur um zwei Jahre verschoben. Am Mittwoch läuft die Frist nun ab. Gleich ab dem nächsten Tag dürfen die USA daher keine neuen Schulden aufnehmen: "Wie in der Vergangenheit muss das Finanzministerium wahrscheinlich zusätzliche außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen", schreibt Mnuchin.

Soll heißen: Die Regierung kratzt ihr letztes Geld zusammen, bevor sie wie 2013 Behörden dichtmachen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss. Damit wird ein Streit wiederbelebt, der die USA 2011 schon ihre Topbonität gekostet und seitdem mehrmals um ein Haar in die technische Staatspleite getrieben hätte. Er wird entweder im großen Streit zwischen Donald Trump und seiner Partei enden. Oder die Republikaner in Washington als Heuchler entlarven.

"Fiskalisches Blutbad" im Kongress

Jahrelang haben die republikanischen Hardliner im Kongress eine Anhebung des Schuldenlimits verhindert, um Obamas Politik zu blockieren. Der ideologische Dauerkrieg hat sie mächtig gemacht. Noch immer stellen sie die Mehrheit in der Partei: Zwei Drittel der Republikaner stimmten 2013 gegen den Waffenstillstand mit Obama im Schuldenkrieg - und damit gegen ihre eigene Parteiführung.

Trump droht nun das gleiche Schicksal. Denn er hat eine Ausgabenexplosion angekündigt, die kaum ohne neue Schulden zu machen ist. 54 Milliarden Dollar will er zusätzlich für das Militär, einer der größten Anstiege der Geschichte. Gegenfinanzieren will er die Summe mit Kürzungen bei nahezu allen anderen Ministerien, den massivsten Streichungen seit der Reagan-Ära.

Genaue Zahlen hat Trump bisher aber noch nicht vorgelegt. Eckpunkte will er nächste Woche liefern. Deshalb ist unklar, ob er wirklich wie angekündigt ohne neue Schulden auskommt. Trump drohe daher ein "fiskalisches Blutbad", warnte daher bereits Ronald Reagans ehemaliger Haushaltschef. Und Trump werkelt noch an weiteren ausgabenintensiven Projekten: der Abschaffung von Obamas Gesundheitsgesetz, Steuersenkungen für Firmen und Superreiche und dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Rechnet "Lügen-Ted" mit Trump ab?

Hinzu kommt, dass die wichtigsten republikanischen Haushaltsfalken Intimfeinde von Trump sind, zuallererst Senator Ted Cruz. In den Vorwahlen nannte Trump ihn regelmäßig "Lyin' Ted" und beleidigte seine Frau. Cruz düpierte Trump beim Parteitag und weigerte sich, ihn als Kandidat zu unterstützen.

Am Ende knickte Cruz dann doch ein. Inzwischen macht er gute Miene zum bösen Spiel: Am Mittwoch empfing Trump die Familie Cruz zum Dinner im Weißen Haus und posierte dabei mit Cruz' Kindern. Doch die Demütigung durch den Präsidenten hat der Senator aus Texas ganz sicher nicht vergessen. Gut möglich, dass er den kommenden Schuldenstreit zur Abrechnung nutzt.

Auch Paul Ryan, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, ist kein glühender Trump-Fan. Im Wahlkampf sträubte er sich genau wie Cruz, ihn als Kandidaten zu unterstützen. Nachdem Mitschnitte von Gesprächen auftauchten, in denen Trump mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlte, weigerte sich Ryan gar, überhaupt öffentlich mit Trump aufzutreten. Inzwischen arbeiten beide notgedrungen zusammen. Doch ihr Verhältnis ist eine Zweckehe.

"Korrupter Verrat am Volk"

Ihre Beziehung zu Trump dürfte Ryan und Cruz beim Schuldenstreit kaum interessieren. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Sie sind die lautesten Vertreter des "small government" im Kongress, wettern seit Jahren gegen höhere Staatsausgaben. Sollten sie nun vor Trump einknicken, wären sie nichts als Heuchler gewesen.

Ryan konnte mithilfe der ideologischen Prinzipienreiterei den moderaten Ex-Fraktionschef John Boehner entmachten, der den Kompromiss mit der Obama-Regierung suchte. Er fordert wie unter Präsident Obama weiter Kürzungen in den Sozialsystemen, die den größten Teil der US-Staatsausgaben ausmachen.

Und Cruz ist eine Gallionsfigur der Tea-Party-Bewegung, die notfalls sogar mit wirtschaftlichem Harakiri das Schuldenmachen in Washington beenden will. Den Haushaltskompromiss, der nächste Woche ausläuft, nannte Cruz 2015 "korrupten Verrat am amerikanischen Volk".

Cruz und Ryan sind ideologische Kreuzritter. Kompromisse haben sie bisher nicht gemacht. Und Trump ist zwar ein Meister im Verbiegen der Wahrheit. Aber die Gesetze der Mathematik kann selbst er nicht außer Kraft setzen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema