Politik
Trump verspricht der Rüstungsindustrie gute Geschäfte.
Trump verspricht der Rüstungsindustrie gute Geschäfte.(Foto: REUTERS)
Montag, 27. Februar 2017

"Müssen wieder Kriege gewinnen": Trump will 54 Milliarden Dollar für Armee

Erstmals spricht der US-Präsident vor dem Kongress über seine Vorhaben. Vorab werden Trumps Budget-Pläne bekannt: Bei Umweltschutz und Sozialausgaben will er zugunsten der Streitkräfte kürzen. Indes jagt sein Sprecher nach einem Leck im Weißen Haus.

Es soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump morgen mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreißen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll.

Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. "Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs", hieß es.

"Müssen wieder Kriege gewinnen."

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter. Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen."

Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Nach Informationen der "New York Times" sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Spicer sucht Informanten

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weiße Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von "Politico" weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weißen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an "Politico" durchgestochen.

Quelle: n-tv.de

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